Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

In ihrem Bericht vom 9.[NB]September 2022 beurteilte die Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates ausgewählte Aspekte des Evaluationsverfahrens für das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee auf ihre Rechtmässigkeit und ihre Zweckmässigkeit. Die GPK-N hielt fest, dass die technische Evaluation rechtmässig war, bemängelte aber, dass Armasuisse darauf verzichtete, soweit möglich auch die Erfahrungen von Ländern einzubeziehen, welche die evaluierten Kampfflugzeuge schon betreiben. Der Hauptkritikpunkt der GPK-N bezog sich auf die Rahmenbedingungen der Beschaffung und die Behandlung des Geschäfts im Bundesrat. Die Kommission legte dar, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum durch eigene Entscheide frühzeitig und unnötig einschränkte und sich dessen erst beim Typenentscheid bewusst wurde. Dies führte dazu, dass er beim Typenentscheid keine Möglichkeit mehr hatte, allenfalls auch politische oder aussenpolitische Überlegungen einzubeziehen, und lediglich das Resultat der technischen Evaluation bestätigen konnte - mit dem Ergebnis, das Ihnen allen bekannt ist. Das hatte wiederum aussenpolitisch negative Auswirkungen für die Schweiz.

Die GPK-N formulierte, gestützt auf diese Erkenntnisse, fünf Empfehlungen. Da die Kommission die Antworten des Bundesrates darauf teilweise als unzureichend erachtete und die Differenzen mit dem Bundesrat nicht ausgeräumt werden konnten, entschied sie sich, die Empfehlungen in ein Postulat umzuwandeln. Mit dem vorliegenden Postulat verlangt die GPK-N konkret, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt:

1.[NB]wie bei künftigen Rüstungsbeschaffungen der Handlungsspielraum bis zum Typenentscheid erhalten bleiben soll und diesbezügliche Fragen bereits zu Beginn des Beschaffungsprozesses vertieft abgeklärt werden können;

2.[NB]wie frühzeitig geprüft wird, inwiefern im Beschaffungsverfahren aussenpolitische Aspekte einbezogen werden sollen und wie die Ziele, Inhalte und Zuständigkeiten für die Verhandlungen mit anderen Staaten klar geregelt werden können;

3.[NB]wie zu Beginn des Beschaffungsprozesses klare Regeln aufgestellt werden, wie die Koordination und gegenseitige Information im Bundesrat zur Beschaffung sowie die Verhandlungen und die Kommunikation mit den Vertretungen der beteiligten Länder erfolgen sollen;

4.[NB]wie bei künftigen Rüstungsbeschaffungen auch Referenzen von anderen Ländern bzw. Anwendern eingeholt und im Evaluationsverfahren einbezogen werden können und schliesslich

5.[NB]wie bei der Kommunikation von grossen Beschaffungsentscheiden mit aussenpolitischem Bezug das EDA einzubeziehen ist.

Die GPK-N ist klar der Meinung, dass die Lehren aus den Fehlern bei der Kampfjetbeschaffung gezogen werden und diese Aspekte bei künftigen Rüstungsbeschaffungen berücksichtigt werden sollen.

Ich bitte Sie entsprechend im Namen Ihrer Kommission, zur Stärkung der aussenpolitischen Kohärenz und der Entscheidungsprozesse im VBS dem vorliegenden Postulat zuzustimmen.