Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Täglich begleiten uns die Bilder aus dem Ukraine-Krieg. Der Beschuss von Häusern, die Zerstörung von Infrastruktur und die Verseuchung des Landes mit Minen lassen einen erschauern. Nur die Bilder aus dem Gazastreifen verdrängen derzeit diejenigen aus der Ukraine. Die Verhältnisse in der Ukraine sind aber immer noch verheerend.

Die Schweiz liefert aufgrund ihrer Neutralität keine Waffen in Kriegsgebiete, aber sie kann immer humanitäre Hilfe leisten, so zum Beispiel mit der humanitären Minenräumung. Minen, Streumunition und andere explosive Kriegsüberreste verursachen unermessliches menschliches Leid. Die ukrainische Regierung schätzt, dass rund 250[NB]000 Quadratkilometer oder [PAGE 2352] 40 Prozent des Landes mit Minen oder explosiven Kriegsüberresten verseucht sind. Damit die Menschen wieder in ihrer Heimat leben können, braucht es eine zuverlässige Räumung der Gebiete. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, dass es sich lohnt, in die alte Heimat zurückzukehren.

Die Schweiz verfügt über beträchtliches Know-how in der humanitären Minenräumung. Die Armee selbst kann Hilfe im Bereich Planung, Priorisierung und in anderem bieten. Auch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) verfügt über viel Fachkenntnis. Auch die Fondation suisse de déminage (FSD), eine weltweit tätige und auf Minenräumung spezialisierte humanitäre Stiftung mit Sitz in Genf, räumt seit 2015 Minen und nicht explodierte Munitionen in der Ukraine. Sie bildet dazu die Minenräumerinnen und Minenräumer selbst aus. Die FSD verfügt über rund zweihundert ausgebildete und voll ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ukraine und könnte ihre Kapazität auch ausbauen. Wichtig ist der Aspekt, dass es um humanitäre und nicht um militärische Minenräumung geht, die dazu dient, dass die Wege für die Kampftruppen freigeräumt werden.

Auch der Bundesrat erwähnt in seiner Antwort auf die Motion, die er gutheisst, die besonderen Kompetenzen der Schweiz im Bereich der humanitären Minenräumung. Er hat denn auch, das muss man wirklich aufzeigen, eine ausgezeichnete Strategie zur humanitären Minenräumung ausarbeiten lassen und diese nun in den Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 fliessen lassen. Der Bundesrat unterstützt die bereits initiierten Aktivitäten der Schweiz in der Ukraine und ist bereit, diese auszubauen. Es ist nun ein wichtiges Zeichen, auch an die ukrainische Bevölkerung, dass die Schweiz ihre Hilfe mit zunehmender Dauer des zermürbenden Kriegs nicht einfach auslaufen lässt, sondern bereit ist, sich in dieser wichtigen Sache zu engagieren und spürbare Hilfe zu leisten.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion darum, dem Bundesrat zu folgen und die Motion anzunehmen.