Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Als Präsident der Kommission äussere ich mich gerne zur Einigungskonferenz, die ich geführt habe.

Wir hatten zwei Differenzen, die wir ausräumen mussten:

Bei Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe aa (Ziff. 7 Kapitel 7) geht es um die Strafbestimmung, die vom Nationalrat irrtümlicherweise nicht korrigiert worden ist, nachdem die Kennzeichnung so akzeptiert wurde, wie wir das beschlossen hatten. Diese Bereinigung war unbestritten. Wir beantragen Ihnen demnach, bei Artikel 28 dem Ständerat zu folgen.

Bei Artikel 28bis (Ziff. 7 Kapitel 8) bezüglich Lenkungsabgabe war die Differenz schon heftiger umstritten. Die Einigungskonferenz empfiehlt mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen und keine Lenkungsabgabe in das Kernenergiegesetz aufzunehmen.