David Eugen · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich denke, es ist verständlich, dass die betroffenen Kantone ihre Stellungnahme abgeben, und ich habe mich vor der heutigen Abstimmung bei unserer Regierung versichern wollen, wie der Kanton St. Gallen die Angelegenheit sieht. Ich werde aufgrund dieser Stellungnahme für den Staatsvertrag stimmen, weil die kantonale Regierung die Meinung vertritt, die zusätzlichen Einschränkungen, die wir riskieren, wenn wir dem Vertrag nicht zustimmen, würden als zu gering eingeschätzt, auch bezogen auf die Entwicklung im Kanton St. Gallen.

Zweitens ist die Regierung des Kantons St. Gallen der Meinung, dass die Rechtssicherheit in diesem ganzen Kontext ein ganz wichtiges Gut ist; das wurde hier auch von verschiedenen Votanten angesprochen. Eine Rechtsunsicherheit schadet - insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht - wahrscheinlich mehr, sowohl dem Flughafen als auch der ganzen Volkswirtschaft, die sich auf ihn bezieht, indem für Jahre wegen der unsicheren Prozesse niemand weiss, was eigentlich gilt. Nachdem ich die heutige Diskussion verfolgt habe, muss ich daraus entnehmen - das sagt auch die Kommission -, dass die reale Differenz zwischen Ja und Nein nicht so gross ist, und dann ist mir natürlich die Rechtssicherheit wichtig.

Schliesslich ein dritter, persönlicher Punkt: Ich fände es problematisch, wenn wir die Luftraumüberwachung für den Flughafen verlieren würden oder wenn sie eingeschränkt würde. Nach meiner Überzeugung besteht ein Risiko, das wir nicht ausschliessen können, und es ist erheblich, wie uns die Verantwortlichen von Skyguide mitteilen. Auch dieses Risiko möchte ich bei der gegebenen Lage für die Schweiz nicht eingehen. Ich finde es aus wirtschaftlichen, aber auch aus verteidigungspolitischen Gründen von zentraler Bedeutung, dass wir auch in Zukunft unseren Luftraum selbstständig überwachen können.

Aus diesen drei Gründen werde ich in dieser schwierigen Situation ein Ja abgeben.