Graf Maya · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie hier bei dieser Position bitten, dass wir festhalten, um eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.

Damit ermöglichen wir der Finanzkommission des Nationalrates, sich eingehend mit den Gründen zu befassen, warum dieser Einzelantrag zur Kürzung dieser Position im Nationalrat eingereicht und dann auch angenommen worden ist. Es ist wichtig, auch inhaltlich abzuklären, warum diese Kürzung um 20 Millionen Franken erfolgt ist. Das ist sehr wichtig. Es ist für die Schweiz sehr bedeutend, dass hier nicht definitiv entschieden wird, bevor die dem ursprünglichen Betrag zugrunde liegenden Gründe von den Fachleuten des EDA und auch persönlich vom Chef des EDA dargelegt worden sind. Nur so können wir auch die Skepsis verstehen, die vor allem im Einzelantrag zum Ausdruck kam.

Die Schweiz hat hier eine enorme Verantwortung. Sie hat ja gerade die Unterstützung aus dem Nachtragskredit von 90 Millionen Franken für die Palästinenserinnen und Palästinenser angekündigt. Die Kürzung um 20 Millionen Franken wäre ein völlig widersprüchliches Signal und könnte auch aussenpolitisch ein falsches Signal sein.

Dieser Antrag auf Kürzung um 20 Millionen Franken wird mit den Vorwürfen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) begründet - die Präsidentin der Finanzkommission hat es gesagt -, die immer im Raum standen, aber nicht bewiesen werden konnten. Ein entsprechender Postulatsbericht des[NB]Bundesrates[NB]entlastet die UNRWA und ihre Programme vollständig. Das hat ja den Bundesrat auch veranlasst, seine Zusammenarbeit mit ihr fortzusetzen.

Wir sind ja hier und heute nicht in der Lage, das alles wirklich zu beurteilen, und wenn Zweifel darüber bestehen, dann müssen die Verantwortlichen des EDA die Möglichkeit haben, hierzu Stellung zu nehmen. Das können sie nur tun, wenn wir hier eine Differenz schaffen und der Finanzkommission des Nationalrates die Möglichkeit geben, diese Abklärungen zu treffen, um dann, wenn die Informationen da sind, auch einen wirklich informierten Entscheid zu fällen.

Die UNRWA wird, wie Sie wissen, vom Schweizer Philippe Lazzarini geleitet. Er hat in den letzten Wochen vermehrt dazu aufgerufen, mehr Mittel für die UNRWA zur Verfügung zu stellen. Die UNRWA leistet sehr wichtige Arbeit in einem - das wissen wir alle - sehr schwierigen Kontext; das war in den letzten Wochen eben auch in Bezug auf die Versorgungslage für die Menschen in Gaza so. Da wir dies alles wissen, sollten wir vorsichtig vorgehen und den Entscheid über die Kürzung heute aussetzen. Mit der Beibehaltung der Differenz geben wir die Möglichkeit, dass diese Abklärungen getroffen werden können mit den Verantwortlichen, welche die Informationen dazu haben, die wissen, was Sache ist und was es bedeuten würde, wenn um diese 20 Millionen Franken gekürzt würde.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, hier festzuhalten und, wie gesagt, damit die Differenz zum Nationalrat beizubehalten.