de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Sie haben es heute Morgen bereits mehrfach gehört: Es geht hier um die Efas-Vorlage, eine der zentralsten Reformen des Gesundheitswesens, die wir in der letzten Legislatur vorangetrieben haben. Die Behandlung dieser Vorlage dauert jetzt bereits vierzehn Jahre, und wir nähern uns der Zielgeraden. Und Sie hören es auch: Es wird hier und dort von roten Linien gesprochen. Ich denke, es ist zentral, dass wir uns bei diesen Differenzen auf einen gutschweizerischen Kompromiss einigen können. Denn auch wir in unserer Fraktion werden, wie Frau Gysi es vorhin gesagt hat, am Ende, wenn die Differenzen bereinigt sind, vor der Schlussabstimmung am nächsten Freitag eine [PAGE 2364] Schlussbetrachtung machen und dann auch unsere Position definieren, dass wir das möglichst über die Runden bringen.

Bei den Differenzen, die jetzt noch bestehen, geht es einerseits um die Rechnungskontrolle, die wir auch schon mehrfach in diesem Saal diskutiert haben. Wir auf unserer Seite wollten immer vermeiden, dass es eine doppelte Rechnungskontrolle gibt, sowohl eine Kontrolle vonseiten der Versicherer als auch eine vonseiten der Kantone. Wir haben hierzu in der Kommission einen Weg gefunden und beantragen, dass die Spitäler und die Kantone die Rechnungen, die sie bisher schon hatten, auch weiter zur Verfügung haben, damit sie ihre Aufgaben in der Spitalplanung, in der Versorgungssicherung und in der Zulassung entsprechend wahrnehmen können. Sie üben aber nicht die eigentliche Rechnungskontrolle aus. Diese soll bei den Versicherern bleiben. Ich denke, das ist eine vernünftige Lösung.

Die Frage der Pflegebeiträge ist für uns klar. Wir sind der Meinung, dass sie bestehen bleiben sollen. Letztlich geht es um die Frage der sozialen Ausrichtung dieser Vorlage: Wollen wir mit der Abschaffung der Pflegebeiträge auch diejenigen begünstigen, die es gar nicht nötig hätten, oder wollen wir das System mit den Ergänzungsleistungen beibehalten, das bisher auch funktioniert hat?

Bei der Frage der Vertragsspitäler sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir eigentlich am Beschluss des Nationalrates festhalten und die Spitäler gleich behandeln sollten.

Beim Inkrafttreten ist unser entscheidendes Anliegen, dass wir dann die finanzielle Situation, die Strukturen und Tarife kennen, die mit der Pflegefinanzierung in dieses System integriert werden sollen. Deshalb brauchen wir die Übergangslösung, so wie sie jetzt auch von der Kommission definiert ist. Wir haben dort immerhin darauf verzichtet, dass die vollständige Umsetzung der Pflege-Initiative noch explizit genannt wird. Wir streben selbstverständlich an, den Volkswillen zu respektieren, aber in dieser expliziten Form, wie sie der Nationalrat in der letzten Version noch drin hat, ist es in der Umsetzung sehr schwierig.

Deshalb bitten wir Sie, die Vorlage in diesem Sinne voranzutreiben und die Differenzen zu bereinigen.