Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Guten Morgen, Herr Bundespräsident, es freut mich, dass wir beim letzten direkten Aufeinandertreffen genau auf der Linie sind. Wir empfehlen hier nämlich genau wie Sie, dass der Rat überall der Mehrheit folgt.

Es liegt bei Differenzbereinigungen in der Natur der Sache, dass man dazu appelliert, aufeinander zuzugehen, dass man versucht, eine Einigungskonferenz zu vermeiden, und dass man auch damit argumentiert, dass man die Arbeit abschliessen sollte. Das ist eigentlich üblich. Aber heute befinden wir uns wirklich ein bisschen in einer anderen Dimension, zum einen, was die Dauer der Behandlung dieses Geschäfts anbelangt, zum andern, was die Bedeutung dieses Geschäfts anbelangt. Entscheidend ist nicht nur die Tatsache, dass wir nun, wie heute schon mehrfach gehört, vierzehn Jahre und Hunderte von Stunden an dieser Vorlage gearbeitet haben, sondern auch die Tatsache, dass man weitherum der Meinung ist, es handle sich um den bedeutendsten Reformschritt im Gesundheitswesen seit der Einführung des KVG. Dessen sollten wir uns, glaube ich, bewusst sein, und wir sollten wirklich mit der Absicht in diese Debatte gehen, die lange, lange Geschichte zu einem einigermassen guten Ende zu bringen.

Es geht auch um eine Ersparnis. Die Monismusvorlage wurde lanciert, um Kosten zu dämpfen. Wie hoch diese Ersparnis ist, da gehen die Meinungen auseinander. Aber die Mehrheit glaubt nicht, dass wir es uns leisten können, gleich zu Beginn der neuen Legislatur die erste einigermassen konkrete Massnahme im Gesundheitswesen nach so vielen Jahren zu versenken.

Wichtig zu wissen ist auch - und dessen sollten wir uns bewusst sein -, dass ein erstes grosses Aufeinander-Zugehen erfolgte, als die Kommission des Nationalrates, die SGK-N, und der Rat auf die Forderung der Kantone einlenkten, auch [PAGE 2366] die Pflege in diese Vorlage zu integrieren. Seither haben die Diskussionen wieder einige Jahre gedauert. Ich glaube, die Phase der roten Linien ist in diesem Geschäft vorbei; sie sind fehl am Platz.

Selbstverständlich haben wir in der Kommission letzte Woche zum wiederholten Mal die Frage des Patientenbeitrags diskutiert. Mein Kollege Nantermod hat Ihnen die Stimmenverhältnisse zu jeder Differenz angegeben. Wir haben auch die Frage der Finanzierung der Vertragsspitäler diskutiert. Bei der Inkraftsetzung und der Umsetzung haben wir eine Lösung gefunden, die zwar nicht genau der[NB]Haltung[NB]des[NB]Ständerates[NB]entspricht,[NB]aber doch ein Einlenken bedeutet. Wir haben auch Signale aus dem Ständerat, dass diese Inkraftsetzungs- und Umsetzungslösung akzeptiert würde.

Ein weiterer Punkt, der in die Kategorie "rote Linien" fiel, war die Rechnungskontrolle. Hier gibt es sehr viele gute Gründe, weshalb nicht noch eine Rechnungskontrolle bei den Kantonen eingeführt werden sollte. Aufgrund der Tatsache aber, dass wir nicht von einer WZW-Kontrolle, sondern eher von einer formellen Kontrolle sprechen, welche die Kantone durchführen, hat sich die Kommission hier in der Mehrheit dazu durchgerungen, die doppelte Rechnungskontrolle zu akzeptieren.

Warum ist es in der Kommission nun so herausgekommen, dass wir bei fünf von sechs Differenzen auf die Position des Ständerates einschwenken? Normalerweise macht man etwa halbe-halbe bei den Differenzen und hat dann noch ein Pfand für die Einigungskonferenz. Wir müssen uns aber eines bewusst sein, und das ist das Spezielle an der Vorlage: Hier ist nicht zu Unrecht die Haltung der Kantone und damit natürlich auch des Ständerates entscheidend, weil die Kantone mit der Einführung der gleichen Finanzierung für ambulante und für stationäre Leistungen eine neue Zahlungsverantwortung haben. Daraus resultiert natürlich auch ein Bedarf an Steuerung und Mitsprache. Deshalb ist es in diesem Fall - das ist nicht immer so - tatsächlich gut, wenn wir auf die Positionen des Ständerates einschwenken, und das hat Ihre Kommission gemacht.

In einem Punkt, das betrifft die Bedingungen für die definitive Umsetzung respektive Inkraftsetzung und Integration der Pflege-Initiative, haben wir die Differenz, die noch vorhanden war, modifiziert in einem Sinne, der auch für den Ständerat tragbar sein sollte.

Zum Einzelantrag Wettstein: Selbstverständlich wurde auch die Frage des Patientenbeitrags noch einmal einlässlich diskutiert, wir haben dies auch hier schon gemacht. Wir sind leider einfach nicht mehr in der Phase, in der wir die Vorlage noch mit Einzelanträgen abändern und darauf hoffen können, dass dies im Ständerat dann auch noch akzeptiert wird. Wir sind in dieser Vorlage einfach ein bisschen gefangen zwischen den beiden Kammern. Wir haben den Einzelantrag Wettstein in der Kommission natürlich noch nicht behandelt. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Kommission ihn im Sinne des Ganzen und im Sinne der Bereinigung ablehnen würde. Nebenbei sind mit diesem Antrag natürlich auch wieder 60 Millionen Franken Kosten zulasten der Kantone verbunden.

Kurz und gut: Ich glaube, dass wir uns - und das gilt für jede Fraktion - etwas gut überlegen sollten. Es gibt Punkte, wir haben es vorhin gehört, bei denen man sagt, wenn die so kommen oder angenommen werden, dann helfen wir nicht mehr mit. Dieses Spiel sollten wir nicht mehr spielen. Wir sollten auch nicht mit dem Referendum drohen. Ich frage mich übrigens auch, wie ein Referendum erklärt werden sollte, falls es denn ergriffen würde. Das sind Drohgebärden, die wir nicht brauchen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für ein Versenken, es ist nicht der richtige Zeitpunkt für ein Drohen mit dem Referendum, und es ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt für rote Linien. Ich glaube, wem es ernst ist damit - und das muss sich jeder, jede Einzelne und jede Fraktion hier überlegen -, dass wir diese lange Geschichte zu einem einigermassen akzeptablen Ende bringen, der oder die muss hier einige Kröten schlucken, auch wenn die Krötenzahl im Nationalrat ein bisschen grösser ist als im Ständerat. Aber hier, glaube ich, ist es das wert.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, überall der Mehrheit zu folgen.