Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir bei Artikel 21 den folgenden Absatz 2bis einführen: "Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Staatssekretariat für Migration die bei ihnen versicherten Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu melden." Es kann ja nicht sein, dass illegal in der Schweiz anwesende Personen wohl krankenkassenversichert sind, aber das Staatssekretariat für Migration gleichzeitig nicht weiss, dass diese Personen illegal in der Schweiz leben. Ich bitte Sie hier um Transparenz und appelliere insbesondere auch an die FDP, die betreffend das Asylwesen den[NB]Wahlspruch[NB]"Hart,[NB]aber[NB]fair"[NB]hatte.[NB]Das[NB]wäre fair, und es wäre hart.

Ich bitte Sie, meine Minderheit entsprechend zu unterstützen, sodass Illegale in Zukunft dem Staatssekretariat für Migration gemeldet werden und dieses zumindest einen Überblick darüber hat, wie viele illegal in der Schweiz leben und krankenkassenversichert sind.