Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es um eine der beiden Kernfragen, die in beiden Räten noch offen sind. Ich nehme es gerne vorweg: Nach zwei Kommissionssitzungen schlägt Ihnen Ihre Kommission vor, bei beiden Differenzen an der Version des Ständerates festzuhalten.

Die eine Differenz betrifft die sogenannten Zweitliegenschaften. Hier ist die Frage: Soll der Systemwechsel, von dem wir sprechen, konsequent durchgezogen werden? Dass selbstbewohnte Liegenschaften vom Eigenmietwert befreit werden sollen, ist unbestritten. Sollen aber auch Zweitliegenschaften von der Eigenmietwertbesteuerung befreit werden?

Der Nationalrat hat das Zweite entschieden. Er möchte es konsequent durchziehen und beide Eigentumsformen befreien. Ihre Kommission hat sich dafür entschieden, an der ständerätlichen Version festzuhalten, und die heisst: Selbstbewohntes Eigentum soll vom Eigenmietwert befreit werden, aber Zweitliegenschaften sollen beim bisherigen System bleiben. Das ist steuersystematisch nicht besonders schön, das gebe ich zu. Es wäre wesentlich einfacher und auch verwaltungsökonomisch günstiger, ein einheitliches System einzuführen. Eine Minderheit wird hier diese Variante vertreten. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist aber aus einem politischen Grund der Auffassung, dass man hier bei der unterschiedlichen Besteuerung bleiben sollte. Es betrifft insbesondere die Tourismuskantone in unserem Lande. Sie hätten bei einer konsequenten Umstellung mit ganz erheblichen Einnahmenausfällen zu rechnen. Diese könnte man nur vermeiden, [PAGE 1172] wenn man in diesen Kantonen auf eine sogenannte Objektbesteuerung umsteigen würde. Das wäre zwar möglich, es bräuchte aber gemäss ziemlich verlässlichen Auskünften des Bundesamtes für Justiz eine Verfassungsänderung. Das ist doch ein erheblicher Eingriff, der auch mit gewissen Risiken verbunden wäre.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen hier Ihre Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Systemwechsel vorerst nur für den Erstwohnsitz vorzunehmen. Es gibt eine Minderheit.