Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Herr Brändli hat die Frage schon aufgeworfen, und die Frage wurde gestern auch an der Sitzung des Büros des Ständerates mit der Konferenz der Kantonsregierungen aufgeworfen. Die Kantone haben Sorgen und Unsicherheiten in Bezug auf die Frage, die Herr Brändli bei Artikel 58a auch schon angesprochen hat. Vielleicht könnte uns Herr Bundesrat Villiger zur Klärung der Sache und zur Beruhigung der Kantone etwas sagen.

Sie wissen alle: Die Kantone werden jetzt noch ins Sparkonzept des Bundesrates eingebunden. In nächster Zeit - Herr Bundesrat Villiger hat gesagt, im April oder Mai - kommt die Botschaft mit dem Sparpaket. Die Kantone werden hier direkt eingebunden und kommen in den "Sparschraubstock" des Bundesrates.

Gleichzeitig ist der NFA noch nicht unter Dach und Fach; der NFA ist noch nicht beschlossen. Die Kantone wissen nicht, wie der neue Finanzausgleich in Tat und Wahrheit definitiv aussehen wird. Es kommt dazu, dass eben die Goldfrage nicht entschieden ist. Auch dort hängen die Kantone "in der Luft". In diesem Zusammenhang kommt noch zusätzlich die Frage dazu, dass diesbezüglich eine Volksinitiative hängig ist, welche die Goldmenge bzw. den Ertrag und die Substanz ganz der AHV zuschanzen will.

Da muss ich verstehen, dass sich die Kantone Sorgen machen, wenn sie in einem nächsten Schritt wieder in Bezug auf das Sparpaket an die Kasse kommen sollen. Andere Fragen kommen hinzu, welche die finanzielle Situation der Kantone auch betreffen, wie der neue Finanzausgleich, die Gewinnverteilung und die Goldfrage. Die Goldfrage - sie wird sicher zur Sprache kommen - ist noch nicht entschieden, und eine Volksinitiative ist diesbezüglich hängig. Es wäre gut, wenn sich Bundesrat Villiger diesbezüglich äussern könnte. Vor allem auch die Zeitachse ist von Interesse. Es wäre gut, wenn er zur Klärung und zur Beruhigung der Kantone hier etwas sagen könnte.