preparatory:AB 331223

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zu den Minderheiten und zu den Stimmenverhältnissen in der Kommission: Der Antrag zu Artikel 5 Absatz 4, der Ihnen als Minderheitsantrag Gysi Barbara vorliegt, wurde mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Bei Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k, der Thematik "voller oder teilweiser Lastenausgleich", liegt eine Minderheit Roduit vor. In der Kommission war das Stimmenverhältnis 13 zu 12. Bei Artikel 28c hat die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, den Kantonen drei Jahre Zeit zu geben. Hier liegt eine Minderheit Prelicz-Huber vor. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem Geschäft mit 14 zu 11 Stimmen zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.