Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Mir widerstrebt es, zum sechsten oder achten Mal die gleichen Argumente in einem Plenum darzulegen. Ich will es deshalb sehr kurz machen.

Ich habe Mühe damit, dass man ohne Verfassungsgrundlage einer Gruppe Menschen für ein bestimmtes Anliegen einfach Geld aus dem Sack zieht. Das ist für mich ein staatspolitisches Problem. Finanzpolitisch ist es kein Problem. Es geht im Vergleich zu den 50 Milliarden Franken nicht um sehr viel Geld. Aber wenn wir anfangen, so mit Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, dann habe ich eine Sorge.

Das Finanztechnische hat Herr Merz gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Mir liegt aber sehr daran, dass dieses Gesetz rasch verabschiedet wird. Die Verschiebung wegen dieses dummen Fonds hat uns schon 30 Millionen Franken gekostet, weil wir nicht aufschlagen können. Irgendeinmal sollten wir dieses Geschäft bereinigen. Entschuldigen Sie also, wenn ich nicht noch einmal auf alle verfassungspolitischen Verästelungen eingehe. Entscheiden Sie.