Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Nachdem ich am letzten Montag als Berichterstatter der Kommission aus persönlicher Überzeugung heraus die Verfassungsmässigkeit dieses Fonds infrage gestellt habe und da ich nach wie vor der gleichen Überzeugung bin, fühle ich mich - auch um mir gegenüber redlich zu bleiben - zur Aussage verpflichtet, dass ich diese Auffassung nach wie vor teile, dass ich diesen Fonds nach wie vor nicht für verfassungsmässig halte und dass sich an dieser Position nichts geändert hat.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Leuenberger machen: Wenn wir das Risiko eingehen, diese Vorlage wegen des Fonds platzen zu lassen, dann wäre das entlarvend, und zwar in dem Sinne, dass es offenbar nicht darum geht, die viel wirksamere Steuererhöhung zu beschliessen - die ja auch Lenkungswirkung hat, das wurde hier am letzten Montag klar dargelegt -, sondern darum, eine Sonderkasse zu beschliessen, die eine Abgabe bringt, die keine Lenkungswirkung haben kann.

Wenn das das Ende der Beratung wäre, dann müsste ich sagen: Dann muss diese Vorlage scheitern.