Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Ich schlage Ihnen vor, hier eine kleine Entschlackung zu machen. Es braucht Absatz 4 nicht. Es ist eine sogenannte Sunset-Klausel, die hier eingeführt werden soll. Die Artikel, die genannt sind, sollen nur fünf Jahre gelten. Es ist aber explizit von der Verwaltung und vom Bundesrat gesagt worden, dass das auch nicht weitergeführt wird. Sie müssen hier nicht zwingend eine Sunset-Klausel einführen, wenn es sowieso von Anfang an klar ist, dass die ganze Übung nur für kurze Zeit angelegt ist. Im Übrigen wird auch ein kleiner Betrag gesprochen. Von daher ist es wirklich nicht nötig.

Der Schaden ist natürlich auch nicht gross, wenn Sie es drin lassen. Ich bin einfach erstaunt, dass immer wieder von den[NB]Parteien,[NB]die schlanke Gesetze fordern, solche Artikel reingepostet werden.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit zuzustimmen. Es ist eine knapp gehaltene Vorlage, und sie ist auf Zeit angelegt, daher braucht es das nicht noch explizit darin.