Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Die Kosten systematischer Grenzkontrollen lassen sich nicht genau beziffern. Im Bericht des Bundesrates zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz in Erfüllung des Postulates 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft", vom 21.[NB]Februar 2018 wurden die jährlichen Kosten für eine Einführung von systematischen Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen auf rund 1,5 Milliarden Franken geschätzt.

Die Einführung und Umsetzung von systematischen Grenzkontrollen würde im Grunde die Besetzung der derzeit 400 Grenzübergänge durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) rund um die Uhr, die Überwachung der 2000 Kilometer langen grünen Grenze sowie die Kontrolle jeder Person an den definierten offenen Grenzübergängen bedeuten. Grenzkontrollen in diesem Umfang können mit dem aktuellen Personalkörper des BAZG von rund 3500 operationellen Mitarbeitenden nicht umgesetzt werden. Hierfür wäre die Unterstützung der Kantone und/oder der Armee notwendig. Darüber hinaus müsste das BAZG seine Aufgaben im Bereich der Handelswarenkontrollen zugunsten der Personenkontrollen depriorisieren, was eine Reduktion der Einnahmen des Bundes nach sich ziehen würde. Weiter entstünden Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau und dem Unterhalt der Infrastruktur zur Grenzsicherung.

Systematische Grenzkontrollen hätten ausserdem auch grosse Auswirkungen auf den Handels- und den Grenzverkehr. Der Grenzübertritt wäre für die 2,2 Millionen Menschen, die täglich unsere Grenzen überqueren, deutlich verlangsamt. Das hätte auch für die Wirtschaft Kosten zur Folge, da namentlich die Arbeitnehmenden aus dem grenznahen Ausland aufgrund der Wartezeiten an der Grenze verspätet zur Arbeit erscheinen und auch die Lieferzeiten für importierte Waren verlängert würden.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die Behörden der Nachbarstaaten, die formell wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, keine systematische Kontrolle gewährleisten, sondern gezielte Grenzkontrollen durchführen. Im Übrigen gab es auch in der Schweiz vor der Schengen-Assoziierung keine systematischen Grenzkontrollen an unseren Landesgrenzen. Damals wurden schätzungsweise 3 Prozent aller Grenzübertritte kontrolliert.

Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass gezielte, risikobasierte Kontrollen sowie eine sichtbare Präsenz an der Grenze angesichts der aktuellen Situation und[NB]der[NB]verfügbaren[NB]Ressourcen effizient und zielführend sind.