Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, und gestatte mir zwei, drei ergänzende Bemerkungen zu dem umfassenden Referat Ihres Kommissionspräsidenten.

Wir verweisen darauf, dass der Bericht ohne die Erfahrung der bewaffneten Einsätze abgeschlossen werden musste, weil die Truppen erst in den letzten Monaten ihre Erfahrungen sammeln konnten; sie stehen ja seit August oder September im Einsatz. Ich offeriere deshalb der Kommission, wenn sie das aufnehmen will, dass wir eine Neuauflage dieses Berichtes am Ende dieses Jahres machen werden, um auch die Erfahrungen der bewaffneten Einsätze mit einschliessen zu können. Denn der Sinn dieser Zwischenberichte ist es ja - nach Ihrer Beschlussfassung vor einem Jahr -, dass Sie diesen Einsatz eng begleiten wollen. Das liegt durchaus auch in unserem Interesse. Wir haben deshalb auch immer sehr kurze Periodizitäten, um diesen Einsatz wieder zu bewilligen. Der Zwischenbericht soll Ihnen eigentlich ein Stimmungsbild geben und die Lagebeurteilung erleichtern, um eine allfällige Verlängerung wieder beurteilen zu können. Soweit also eine Offerte an die Kommission.

Das Zweite: Ich habe angesichts der hängigen Geschäfte vor wenigen Wochen diesen Raum besucht. Es geht ja nicht nur um diese Berichterstattung, sondern auch um eine Botschaft des Bundesrates zur Verlängerung des jetzigen Einsatzes. Deshalb habe ich mich speziell durch die beiden Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen begleiten lassen, um auch ihnen die Direktkontakte, die ich hatte, offen zu legen.

Was immer wieder interessiert und von uns natürlich erfragt wird, ist die Beurteilung der anderen Staaten, wie lange dieser Einsatz noch nötig sein wird. Hier muss ich doch darauf hinweisen - der Kommissionspräsident hat das bereits angetönt -, dass ich leider noch mit einer längeren Zeit rechne. Zwar wird von offizieller Stelle immer wieder von einer mittelfristigen Einsatzdauer gesprochen; wenn man dann aber speziell fragt, was man unter mittelfristig verstehe, sind die Antworten schon etwas weniger klar. Jetzt gibt es immerhin indirekte Indizien, die Ihnen zeigen, wie destabilisiert dieser Raum immer noch ist. Unser Sicherungszug hat unter anderem die Aufgabe, gelegentlich - in gewissen Abständen, wöchentlich oder vierzehntäglich - eine Gruppe von Serben auf dem Fussmarsch in ein Nachbardorf zu begleiten, damit sie dort ihre Verwandten besuchen können. Eine für uns alltägliche Angelegenheit passiert dort unter dem Schutz eines bewaffneten Sicherungszuges, jetzt im konkreten Fall der [PAGE 287] Schweizer Armee. Wenn das jetzt nötig ist, nehme ich nicht an, dass in zwei, drei Jahren alle diese Probleme gelöst sind.

Ein Zweites: Ich habe ebenfalls mit meiner Delegation ein Projekt der Deza besucht; dort wird mit schweizerischer Technologie das Katasterwesen neu aufgebaut - eine Grundlage eigentlich, um dann den wirtschaftlichen Start ermöglichen zu können. Wenn Sie die Wirtschaft zum Leben bringen wollen, dann brauchen Sie Katasterpläne, Sie müssen Ihr Grundstück allenfalls belehnen lassen können, denn Sie brauchen Kredite usw. Das ist alles nicht nur im Argen, das ist schlicht nicht mehr existent. Dort ist man mit einem sehr sinnvollen Projekt im Aufbau. Aber immerhin: Im Moment sind in diesem Raum über 60 000 Streitpunkte oder Begehren von unklaren Besitzverhältnissen hängig. Denn die Vertreibung der Leute hat natürlich zu einer neuen Besetzung geführt. Jetzt wird das Ganze wieder korrigiert. Das führt zu sehr langwierigen, natürlich auch spannungsgeladenen Prozessen. Auch dieses Beispiel mag Ihnen zeigen, dass die Lage bei weitem noch nicht stabil ist, selbst wenn sie - Gott sei Dank - ruhig oder relativ ruhig ist. Vielleicht ist es etwas übertrieben, wenn ich sage, es gehe nicht um drei bis fünf Jahre. Aber ich nehme im Moment eher an, dass es um eine Generation gehen könnte.

Dass dieser Raum in unserem unmittelbaren Interessengebiet liegt, ist mehrfach diskutiert worden. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Es kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass auch das BFF nach wie vor in diesem Raum Projekte der Deza oder eigene Projekte unterstützt. Das sind jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Franken. Sie sehen also: Die bisher betriebene und praktizierte Kooperation, um diesen Raum zu beruhigen, funktioniert und ist nach unserem Dafürhalten nach wie vor nötig.

Es wurde mehrfach diskutiert, dass diese Truppeneinsätze im Courant normal schrittweise abgebaut werden könnten, um der zivilen Aufbauhilfe eine zusätzliche Chance zu geben. Mir hat der Chef der Unmik unmissverständlich mitgeteilt, dass sich die NGO mehr und mehr aus diesem Raum zurückziehen und dass das Schwergewicht der stabilisierenden Elemente nach wie vor die Truppen sind. Genau seitens der NGO wird also diese Bewegung nicht nachvollzogen. Sämtliche Truppenkommandanten sagen mir, dass ihnen diese stabilisierende Funktion halt mehr und mehr verbleibe.

Mit diesen wenigen Ergänzungen sei dieser Bericht zusätzlich kommentiert, aufgrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen sammeln konnten. Das alles hat den Bundesrat dazu geführt, eine Botschaft auszuarbeiten und Ihnen zum Beschluss zu beantragen, um dann den Einsatz Ende dieses Jahres zu verlängern. Wir werden darüber noch konkret sprechen können. Geplant ist nicht eine Verstärkung der bisherigen Einsatzmittel, sondern einfach eine Fortführung mit der bisherigen Funktionsarbeitsweise und auch mit den bisherigen Beständen.

Ich beantrage Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.