Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie inständig, auf die Kürzung des Betrags für die Position "Humanitäre Aktionen" um 20 Millionen Franken zu verzichten. Die Einsparung soll durch Streichen des Beitrags an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vollzogen werden. Wir haben jetzt viele Geschichten gehört. Es ist so, dass es immer wieder Abklärungen gibt; die Werke stehen unter ständiger Kontrolle, damit das Geld am richtigen Ort ankommt.

Es ist ein absolut falsches Zeichen, Gelder zu streichen in einer Zeit, in der wir täglich mitverfolgen können, wie verzweifelt die Menschen im Gazastreifen sind. Der Bundesrat hat der UNRWA für die Jahre 2023 und 2024 je 20 Millionen Franken zugesprochen. Die Zahlungen werden streng überwacht, damit keine Gelder zweckentfremdet werden. Botschafter Lazzarini, ein Schweizer, ist UNRWA-Generalkommissar, auch er wacht darüber, dass die Gelder richtig eingesetzt werden. Die UNRWA ist nun mal eines der wenigen Hilfswerke, die jetzt noch in Gaza aktiv sein können. Wenn wir die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung demonstrativ aufgeben, dann ist das ein Sieg der Hamas und der Gewalt, dann bestrafen Sie die Kinder, Frauen und Männer, die Zivilbevölkerung.

Wie glaubwürdig ist es noch, wenn die humanitäre Schweiz einerseits ein Hilfspaket mit 90 Millionen Franken für den Nahen Osten schnürt und gleichzeitig bei der UNRWA 20 [PAGE 2429] Millionen Franken wieder kürzt? Wir setzen den guten Ruf der Schweiz als humanitäre Kraft aufs Spiel.

Lehnen Sie den Minderheitsantrag Zuberbühler auf eine Kürzung ab, wie das die Mehrheit der Finanzkommission und der Ständerat bereits gemacht haben.