Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Nach der Beratung im Ständerat vom letzten Donnerstag verbleiben noch sieben Differenzen, welche in Ihrer Finanzkommission am gleichen Tag behandelt wurden.

Wir beginnen mit der Differenz bei der Position "Humanitäre Aktionen" beim EDA. Es handelt sich um eine Kürzung des Beitrages an die UNRWA, das UNO-Hilfswerk im Gazastreifen, in Höhe von 20 Millionen Franken. Das Parlament hat in dieser Session einen Nachtragskredit von rund 90 Millionen für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten bewilligt. Gemäss der Mehrheit Ihrer Kommission wäre diese Kürzung somit ein Widerspruch und würde einen grossen Reputationsschaden für unsere humanitäre Tradition darstellen. Diese Organisation ist vor Ort und spielt beim Schutz der Zivilbevölkerung eine zentrale Rolle. Die Minderheit Zuberbühler will diese Streichung, weil die UNRWA unter anderem an ihren Schulen die Hamas-Terroristen verherrlichen und Antisemitismus fördern soll. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Präsidentin, auf diese Kürzung zu verzichten und dem Bundesrat sowie dem Ständerat zu folgen.

Bei der Position 704.A231.0208, "Neue Regionalpolitik", im Staatssekretariat für Wirtschaft will die Minderheit Paganini, übernommen von Frau Badertscher, dem Ständerat folgen, und zwar mit der Begründung, dass im Rahmen der Botschaft zur Standortförderung für die Jahre 2024 bis 2027 bereits eine Sparübung bei der Regionalpolitik gemacht wurde. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass mit dieser Kürzung kein einziges Projekt gefährdet ist. Der Fonds für die Regionalpolitik hat aktuell eine Liquidität von 544 Millionen Franken. Finanzpolitisch ist der Verzicht auf die[NB]Einlage[NB]im[NB]Jahr[NB]2024 in Höhe von knapp 25 Millionen Franken vertretbar. Ihre Kommission beantragt mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Im Bundesamt für Landwirtschaft beantragt die Finanzkommission, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen und bei der Position 708.A231.0232, "Beihilfen Pflanzenbau", einer Erhöhung von 2 Millionen Franken zuzustimmen. Es geht um den Anbau von Zuckerrüben. Es gibt zu dieser Position keine weiteren Anträge.

Wir kommen zum Bundesamt für Umwelt. Hier gibt es zwei Differenzen zum Ständerat. Der Nationalrat hat in der ersten Beratungsrunde bei der Position "Nationalpark" eine Erhöhung um 83[NB]000 Franken und bei der Position "Natur und Landschaft" eine Erhöhung um 540[NB]000 Franken beschlossen. Der Ständerat will bei diesen zwei Positionen keine Erhöhung; es gab auch keine Anträge dazu.

Bei der Position "Nationalpark" beantragt die Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Bei der Position "Natur und Landschaft" beantragt Ihre Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und somit auf eine Erhöhung zu verzichten.

Am Ende der Beratung und aufgrund der Beschlüsse hat Ihre Kommission einen Antrag, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um weitere 18 Millionen Franken zu kürzen, besprochen. Mit dieser Kürzung hätte die Schuldenbremse eingehalten werden können. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit[NB]Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt und hält somit am Beschluss des Nationalrates fest. Die Minderheit Ritter beantragt eine Kürzung der BIF-Einlage um weitere 18 Millionen Franken.

Wir kommen zu den Differenzen im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Der Ständerat hat an seinem Beschluss, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, festgehalten. Das würde bedeuten, dass 243 Millionen Franken mehr für das Jahr 2025, 539 Millionen mehr für das Jahr 2026 und 736 Millionen mehr für das Jahr 2027 eingestellt werden müssten. Die Minderheit Guggisberg will dem Ständerat folgen. Ihre Finanzkommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Beschluss des Nationalrates und damit am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und die Armeeausgaben im Finanzplan 2025-2027 nicht zusätzlich zu erhöhen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen.