Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Motion gut dargestellt und auch gut dargelegt, dass eigentlich nur noch zwei Punkte übrig geblieben sind und warum diese auch abzulehnen sind. Der Bundesrat hat ja noch unter dem alten Regime in der schriftlichen Stellungnahme seine ablehnende Antwort zur Motion begründet. Der Bundesrat kann aber das, was jetzt ausgeführt wurde, hier so zur Kenntnis nehmen und dem explizit zustimmen.

Das heisst, wir bitten Sie, die Motion abzulehnen mit der Begründung, wie sie jetzt vom Kommissionssprecher ausgeführt wurde.