Graf Maya · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass der Mutterschaftsurlaub bei einer Mehrlingsschwangerschaft verlängert wird. So wird den grösseren Belastungen Rechnung getragen und auch den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprochen. Zudem ist eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs vorzusehen. Der Nationalrat hat der Motion mit 100 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen zugestimmt. Eine Minderheit beantragt Ihnen nun, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Bis heute wendet die Schweiz bloss den im ILO-Übereinkommen vorgesehenen minimalen Mutterschaftsurlaub an, jedoch keine der zusätzlichen Empfehlungen. Dabei gehören die Gesundheit von Mutter und Kind sowie die Gleichbehandlung zu den fundamentalen Grundsätzen, die die Schweiz bekanntlich hochhält und die sie auch bindend eingegangen ist.

In dieser Motion geht es um die Gesundheit der Mütter und ihrer Kinder aus einer Mehrlingsschwangerschaft. Der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Mehrlingsschwangerschaften zwar verdoppelt hat, sie aber sehr gering ist. Wir sprechen hier also nicht von sehr vielen betroffenen Müttern, Vätern und Kindern. Trotzdem ist die Motion wichtig, denn eine Mehrlingsschwangerschaft und -geburt ist oft schwierig, und nach der Geburt ist die Belastung für die Eltern hoch. Dies gilt es bei der Länge des Mutterschaftsurlaubs zu berücksichtigen, aber ebenso bei der Länge des Vaterschaftsurlaubs. [PAGE 1202]

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier dem Antrag der Minderheit folgen und die Motion annehmen. Denn die Motion ist, so ist zu bemerken, sehr offen formuliert, weil sie nämlich keine Anzahl Tage oder Wochen angibt. Sie ist offen formuliert, und sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass der Mutterschaftsurlaub bei Mehrlingsschwangerschaften gemäss den Empfehlungen der ILO verlängert wird und ebenso der Vaterschaftsurlaub. Da keine Dauer vorgegeben ist, soll der Bundesrat das machen und dem Parlament die Vorlage dann noch einmal vorlegen.

Ich möchte Sie bitten, die Motion wie der Nationalrat anzunehmen.