Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am 22.[NB]September 2022 eine Standesinitiative eingereicht. Er will damit die Krankenkassenprämien an die Gesundheitskosten koppeln und so festlegen, dass der Prämienanstieg höchstens dem tatsächlichen Anstieg der Gesundheitskosten entsprechen darf. Begründet wird die Initiative mit der massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien, der Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen, der enormen finanziellen Belastung für die Haushalte, der hohen Franchise und der Tatsache, dass die Krankenkassenprämien schneller steigen als die tatsächlichen Gesundheitskosten.

Die Kommission hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 7.[NB]November vorgeprüft. Sie beantragt einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Dies tut sie aus folgenden Gründen:

Die Kommission teilt die Besorgnis über die steigenden Krankenversicherungsprämien. Sie hält aber fest, dass die Prämien die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) decken müssen. Wenn man die Krankenversicherungsprämien strikt an die Gesundheitskosten koppelt und Letztere weniger stark steigen als die Kosten der OKP, dann entsteht in der OKP ein Finanzierungsdefizit. Für die Kommission liefert die Standesinitiative keine Antwort darauf, wer in diesem Fall die Mehrkosten tragen[NB]müsste. Eine Koppelung der Prämien an die Gesundheitskosten würde es den Versicherungen zudem verunmöglichen, die[NB]gesetzlich[NB]vorgeschriebenen[NB]Reserven, wenn nötig, aufzustocken.

Ich verweise darauf, dass die Vorlage 09.528, welche in der Begründung der Standesinitiative angesprochen wird, kurz vor dem Abschluss steht. Mit dieser Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich soll die Aufteilung der Prämien und der steuerfinanzierten Anteile an den obligatorisch versicherten Krankheitskosten stabilisiert werden. Mit klareren und transparenteren Regelungen der Finanzierungsanteile und optimierten Abläufen sollen auch Gesundheitskosten eingespart werden. Es braucht zukünftig aber sicher noch mehr: Es braucht eine Elimination oder Reduktion von Fehlanreizen, eine striktere Umsetzung der WZW-Kriterien oder auch[NB]weitere[NB]Massnahmen,[NB]um[NB]die[NB]Kosten[NB]zu senken, damit diese zu einer Abschwächung des Prämienanstiegs beitragen.

Die von der Standesinitiative vorgeschlagene Massnahme ist dazu aber ungeeignet, weshalb Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.