Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Ja, ich rede heute für die Minderheit der Kommission, aber auch für die SP-Fraktion, und ich trage noch einen anderen Hut, nämlich jenen als ehemaliges Mitglied des Komitees der Volksinitiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)".

Viele hier im Saal erinnern sich hoffentlich: Erst vor gerade mal zwei Jahren wurde die Korrektur-Initiative, die von einer breiten Allianz von der SP, den Grünen über die Mitte und die EVP bis hin zur BDP unterstützt wurde, zugunsten eines akzeptablen Gegenvorschlags zurückgezogen. Die Streichung genau desjenigen Passus, den der Ständerat nun wiedereinführen will, war die zentrale Bedingung für den Rückzug der Initiative. Die Gesetzesänderung trat dann am[NB]1.[NB]Mai 2022 in Kraft.

Sie können mich jetzt ein bisschen naiv nennen, weil ich noch daran glaube, dass Versprechen, die hier abgegeben werden, auch tatsächlich einzuhalten sind. Aber ich denke, wir können nur erfolgreich politisieren, wenn wir einander mit Fairness und Respekt begegnen. Nach nicht einmal zwei Jahren sollen nun die Anliegen des Gegenvorschlags, der, wie gesagt, zum Rückzug der Initiative geführt hat, auf diese Art und Weise, also mit einer simplen Motion, einfach ausgehebelt werden. Das ist staatspolitisch äusserst fragwürdig. Diese Praxis darf in diesem Haus nicht Courant normal werden.

Aber es gibt nicht nur staatspolitische, sondern auch ganz klar inhaltliche Bedenken gegenüber dieser Motion. Mit dieser Änderung möchte man also allen Ernstes wieder ermöglichen, dass der Bundesrat Spielraum bekommt, Waffenexporte in Staaten zu ermöglichen, welche zum Beispiel Menschenrechte klar verletzen. Dazu gehören zum Beispiel Saudi-Arabien und die Golfstaaten, aber auch die Türkei oder China. Genau diese Abweichungskompetenz wollte das Parlament dem Bundesrat vor zwei Jahren eben nicht genehmigen. Denn so entsteht wieder ein neues Schlupfloch in diesem Kriegsmaterialgesetz - ein Schlupfloch, das notabene auch neutralitätsrechtlich bedenklich ist.

Ich erinnere gerne daran, dass der Bundesrat nach diversen Skandalen und Druck auch vonseiten der GPK und dieses Parlamentes 2008 ein System mit klaren und transparenten Ausschlusskriterien für Waffenexporte einführte - endlich. In den folgenden Jahren verwässerte der Bundesrat diese Regel aber, und leider tut er dies zunehmend wieder stärker. Darum entstand die Korrektur-Initiative. Man wollte dies ändern, man wollte glasklare Kriterien, und das Parlament wollte die demokratische Kontrolle übernehmen. Mit der in der Motion geforderten Abweichungskompetenz würde man diese Demokratisierung aber erneut aushebeln und dem Parlament wiederum wichtige neutralitätspolitische Entscheide vorenthalten. [PAGE 2441]

Zu guter Letzt möchte ich an dieser Stelle noch klar Folgendes betonen, auch im Namen der Kommissionsminderheit: Diese Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes nützt der Ukraine nichts. Es geht um direkte Waffenlieferungen, und hier ist die rechtliche Situation ganz klar: Als neutrales Land dürfen wir unter keinem Titel Waffen direkt in kriegführende Länder schicken. Anders verhält es sich bei den Wiederausfuhren, also bei den indirekten Waffenlieferungen; das ist eine andere rechtliche Sache.

Mit dieser Motion helfen Sie der Ukraine nicht, nur ein bisschen der Rüstungsindustrie. Aber darum geht es Ihnen ja offensichtlich. Der Reputationsschaden, den diese Motion international anrichtet, wird beträchtlich sein. Sie bestätigt das Vorurteil einer Schweiz gegenüber, die immer nur ihren Profit sieht und mit allem Geld machen will. Wenn Sie dieser Motion zustimmen, dann haben Sie jeglichen moralisch-ethischen Kompass verloren. Das ist auch nicht durch den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.

Ich bitte Sie, sich an die Spielregeln und an die Abmachungen, die hier drin vereinbart wurden, zu halten und diese Motion abzulehnen.