Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Pfister Gerhard[GZ]

Zuweisung der Motion 23.4241 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

[VS]

Motion d'ordre Pfister Gerhard[GZ]

Transmettre la motion 23.4241 à la commission compétente pour examen préalable

[VS]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Asylpraxis in Bezug auf[NB]Afghaninnen", welche von der SVP-Fraktion verlangt wurde.

Laut Parlamentsgesetz kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen, um in beiden Räten eingereichte gleichlautende Motionen zu beraten. Diese Bestimmung findet sich in Artikel 2 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes.

Die SVP-Fraktion hat am 27.[NB]Oktober 2023 die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. Das Büro des Nationalrates hat am 17.[NB]November 2023 beschlossen, den Nationalrat am 19.[NB]Dezember 2023 einzuberufen, um über die Motion Rutz Gregor 23.4241, "Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen", zu beraten. Das Büro des Ständerates hat für den 20.[NB]Dezember dieses Jahres eine ausserordentliche Session einberufen, um die gleichlautende Motion Bauer 23.4247 zu behandeln. Der Rat kann heute beschliessen, ob er die Motion Rutz Gregor 23.4241 behandeln will oder nicht, weshalb wir zuerst über den Ordnungsantrag Pfister Gerhard beraten werden. Wenn dieser Antrag angenommen wird, wird die Motion zur Vorberatung an die SPK-N überwiesen. Wenn er abgelehnt wird, wird der Rat die Motion diskutieren und dann entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht.

Damit gebe ich das Wort dem Antragsteller, Herrn Pfister.