Pfister Gerhard · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Motion Rutz Gregor ist wichtig. Sie zielt auf eine Praxisänderung des SEM ab, die umstritten ist und umstritten sein wird. Seit der Einreichung der Motion sind mindestens zwei neue Entwicklungen dazugekommen, die bei der Entscheidungsfindung zur Motion berücksichtigt werden sollten, bevor wir dann einen Beschluss fassen.

Erstens hat der Bundesrat entschieden, dass das EJPD ab dem[NB]1.[NB]Januar 2024 einen neuen Vorsteher haben wird. Ihm soll mindestens die Gelegenheit gegeben werden, sich selbst damit auseinanderzusetzen und im Bundesrat allenfalls einen anderen Antrag zu stellen, für den eine Mehrheit von SVP und FDP besteht. Dass diese Mehrheit im Bundesrat offensichtlich bis jetzt zu einem anderen Entscheid gekommen ist als ihre beiden Fraktionen im Parlament, muss mit dem neuen Vorsteher des EJPD nochmals erörtert werden können.

Zweitens hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache einen Entscheid gefällt, der bei Einreichung der Motion noch nicht gefällt war und den es zu berücksichtigen gilt.

Drittens müssen die Staatspolitischen Kommissionen in ihrer neuen Zusammensetzung mindestens diese beiden Fakten diskutieren, berücksichtigen und dann entscheiden können, um dann Antrag an das Parlament stellen zu können.

Ich beschränke mich bei der Begründung des Ordnungsantrages ganz bewusst auf diese formalen Gründe. Die inhaltliche Diskussion sollte eben erst dann erfolgen, wenn diesen formalen Bedingungen Rechnung getragen wurde.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Ordnungsantrag.