Wicki Hans · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Der Ausbau der Bahninfrastruktur gemäss den beiden letzten Programmen ist, wie Sie alle wissen, in vollem Gange. Dabei gibt es immer wieder Anpassungen und Erweiterungen, die sich als notwendig erweisen. Wie Sie der Botschaft des Bundesrates entnehmen können, beantragt der Bundesrat für die Erweiterung der Ausbauprojekte sowie für die Mehrkosten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Zusätzlich ist in der Botschaft auch die Langfriststrategie Perspektive Bahn 2050 enthalten. Diese ist zwar nicht unmittelbarer Teil der vorliegenden Beratungen und Beschlüsse, doch haben die Ziele selbstverständlich auch einen Richtungscharakter für die Festlegung der einzelnen Projekte.

Im Rahmen des Ausbauschrittes 2025 beantragt der Bundesrat einen Mehrbedarf von 340 Millionen Franken. Für den Ausbauschritt 2035 sind es 2,85 Milliarden Franken. Hingegen gibt es bei der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) Einsparungen von 590 Millionen Franken. Daraus resultieren gesamthafte Ergänzungen im Umfang von 2,6 Milliarden Franken. Der Löwenanteil entfällt dabei auf den Bau eines Tunnels zwischen Morges und Perroy, der anstelle eines dritten Gleises gebaut wird. Dieser macht alleine 1,3 Milliarden Franken aus. Allerdings erweist sich der Tunnel als nachhaltige Lösung. Er resultiert aus einer prospektiven Studie, in der verschiedene Varianten zur langfristigen Vision der Achse Genf-Lausanne geprüft wurden. Der Bau eines Tunnels führt nicht nur dazu, dass die Kapazität erhöht wird und der Betriebsablauf mehr Flexibilität erhält, sondern ermöglicht auch eine Redundanz. Zudem kann mit relativ geringen Eingriffen in den Betrieb gearbeitet werden.

Ebenfalls ein grosser Betrag, ein solcher im Umfang von 640 Millionen Franken, entfällt auf den Ausbau der Weströhre des Lötschberg-Basistunnels. Derzeit ist nur die Oströhre in vollem Betrieb durchgehend befahrbar. Von der Weströhre sind aktuell 14 Kilometer befahrbar, weitere 14 Kilometer sind ausgebrochen; 7 Kilometer hingegen fehlen noch. Mit dem vollen Ausbau könnten die Kapazitäten markant erhöht werden, konkret von 60 auf 192 Güterzüge und von 50 auf 72 Personenzüge. Mit Blick auf die aktuelle Situation am Gotthard ist es zudem generell sinnvoll, über ein komplett redundantes System bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale zu verfügen.

Wir brauchen zudem zusätzliche 605 Millionen Franken, weil bei einigen Projekten eine Krediterhöhung notwendig ist. Dies betrifft den Zimmerberg-Basistunnel II, den Brüttenertunnel und den Bahnhof Zürich Stadelhofen. Ebenso hat sich gezeigt, dass in Olten die Sanierung der Publikumsanlagen auf den gesamten Bahnhof erstreckt werden muss, wofür zusätzliche 290 Millionen Franken beantragt werden.

Innerhalb des Ausbauschrittes 2025 geht es um den Kanton Genf, konkret um die Arbeiten am Hauptbahnhof Genf Cornavin, für welchen ein neuer Finanzierungsschlüssel definiert worden ist und wo zusätzliche Massnahmen für einen sicheren Personenfluss erforderlich sind. Insgesamt beantragt der Bundesrat dafür Mehrkosten im Umfang von 340 Millionen Franken.

Gesamthaft beantragt der Bundesrat somit für den Ausbauschritt 2025 eine Erhöhung des Verpflichtungskredites um 340 Millionen auf neu 6,74 Milliarden Franken und beim Ausbauschritt 2035 eine Erhöhung um 2,855 Milliarden auf neu 15,745 Milliarden Franken - dies zusammenfassend zur Ausgangslage.

Innerhalb der Kommission wurden zunächst umfassende Anhörungen durchgeführt. Diese betrafen teils allgemeine Rückmeldungen zur Langfriststrategie, teils auch Anregungen und Anliegen zu konkreten Projekten. Bei den einzelnen Geschäften werde ich insbesondere auf die Anliegen der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV) zurückkommen.

Nachfolgend führe ich exemplarisch einige Aspekte der Diskussion auf. Ein Ausfluss aus diesen Anhörungen war nicht zuletzt die Feststellung, dass die Prioritäten zunehmend auf die kurzen und mittleren Distanzen sowie die Agglomerationsräume gelegt werden. Das ist ein Punkt, auf den in der Botschaft zum Stand und zu Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050 speziell eingegangen wird; denn das voraussichtliche Bevölkerungswachstum dürfte in den nächsten Jahrzehnten im Kontext der Raumentwicklung zunehmend zu[NB]einer[NB]polyzentrischen[NB]Struktur mit Agglomerationsräumen führen. Entsprechend wird dort die Stossrichtung "Weiterentwicklung der Bahn auf kurzen und mittleren Distanzen" postuliert.

Der qualitative Ausbau, gerade auch im Bereich der Kapazität, wurde mehrheitlich begrüsst. Allerdings dürfen die Verbindungen zwischen den Städten bzw. Agglomerationen nicht unterschätzt werden. Zudem wird seitens des Bundesrates im Bereich des Personenverkehrs auf den Ausbau der kurzen Distanzen fokussiert; beim Güterverkehr sind hingegen die langen Distanzen wettbewerbsrelevant. Dieses Spannungsverhältnis darf nicht unterschätzt werden, doch ist das Bewusstsein dafür grundsätzlich vorhanden, indem auch in der Botschaft auf die diesbezügliche Bedeutung der Nord-Süd- und Ost-West-Korridore für den Güterverkehr eingegangen wird. [PAGE 1216]

Im Hinblick auf die internationalen Verbindungen wurde seitens der Kantone gewünscht, dass diese optimiert werden können, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Situation nach der Umsetzung des neuen Fahrplans. Konkret sollen von möglichst vielen grossen Schweizer Städten sowie Tourismuszentren internationale Verbindungen ermöglicht werden. Speziell aus der Ostschweiz wurde zudem die Kritik geäussert, dass einzelne Strecken wieder überprüft werden müssen, da es aufgrund des Verzichts auf Wankkompositionen Verzögerungen gibt.

Im Rahmen der Detailberatung wurden schliesslich in erster Linie sieben Anträge behandelt, auf die ich nachher im Einzelnen zurückkommen werde. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass zugleich die vier in der Botschaft aufgeführten Vorstösse abzuschreiben sind. Das Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission unbestritten.