Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ich kann mich nach den Ausführungen des Motionärs, von Herrn Ständerat Hegglin, relativ kurz fassen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat das Anliegen des Motionärs absolut teilt, dass die Bekämpfung solcher invasiver, gebietsfremder Organismen wichtig ist. Immer wieder gelangen neue Schädlinge wie die Kirschessigfliege oder die Asiatische Hornisse in die Schweiz. Da sie hierzulande keine natürlichen Feinde haben, können sie sich eben auch sehr rasch zuungunsten unserer Bäume und Kulturen ausbreiten.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 16.[NB]Juni dieses Jahres kann der Bundesrat neu auch Schadorganismen wie die Kirschessigfliege bekämpfen lassen. Nach Artikel 153a des Landwirtschaftsgesetzes kann er, sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, unter anderem das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen anordnen. Die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse über ihre Nester ist bereits heute möglich. Oft befinden sich solche Nester aber im Wald, wo der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln verboten ist.

Um die Bekämpfung der Schädlinge mit einem chemischen Mittel oder einem Nützling so zu ermöglichen, wie es die Motion fordert, müssen die Bedingungen für eine solche Ausnahme in einer Verordnung geregelt werden. Der Bundesrat macht bereits Abklärungen in diese Richtung. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat nur aus formellen Gründen die Ablehnung der Motion, weil er einfach nicht direkt Massnahmen im Sinne des Motionstexts national verordnen kann. Dafür braucht es eben eine Anpassung. Falls Sie der Motion hier zustimmen, würden wir, wie es der Motionär bereits gesagt hat, im Zweitrat eine Änderung des Motionstexts wie folgt beantragen: "Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und, falls nötig, andere Verordnungen möglichst rasch anzupassen."