Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Nach den beiden Voten von Herrn David und Herrn Leuenberger muss ich sagen, dass der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Mehrheit der Kommission richtig ist. Die Geldpolitik hat nämlich zur Aufgabe, die Wirtschaft mit der richtigen Menge Zahlungsmittel zu versorgen. Die Schweizerische Nationalbank hat seit den Neunzigerjahren dazugelernt. Die Geldpolitik wird heute von der Nationalbank subtil darauf ausgerichtet, mittels Steuerung der Geldmenge oder des kurzfristigen Zinssatzes die Preisstabilität zu wahren, mit Blick auf ein möglichst - das ist die Zielsetzung - kontinuierliches Realwachstum der Wirtschaft. Dem trägt nach meiner Meinung die Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Rechnung.

Ich möchte den beiden Votanten nur sagen: Gehen wir doch jetzt in die jetzige Praxis. Wir haben eine hartnäckige Konjunkturflaute; wir haben eine extreme Wachstumsschwäche; und jetzt haben wir tiefe Zinssätze wie nie und eine ganz grosszügige Geldmengenversorgung, die dann auch wieder gewisse Gefahren in sich birgt.

Trotzdem scheint der Wirtschaftsmotor nicht anzuspringen; trotzdem haben wir Mühe, überhaupt reales Wachstum zu erzielen, weil eben die anderen Voraussetzungen nicht stimmen, weil zuverlässige Wachstumssignale in der Wirtschaft fehlen, die von der Wirtschaft aufgenommen, erkannt und auch umgesetzt werden. Es ist halt auch so, dass das Aufpumpen der Wirtschaft mit Geld auch seine Gefahren in sich birgt und die Basis für zukünftige Inflation legt. Wir wissen alle, dass Inflation das Krebsübel der Volkswirtschaft und der Vorhof zu Rezession ist.

Zur Minderheit II möchte ich Folgendes sagen: Wir lesen: "Sie strebt dabei eine niedrige Teuerung .... an." Was heisst niedrige Teuerung? Diesen Begriff ins Gesetz zu schreiben widerstrebt mir. Das kann doch keine Zielsetzung der Nationalbank sein, überhaupt Teuerung zu produzieren - also nicht Preisstabilität zu garantieren, sondern Teuerung zu produzieren, wenn auch eine niedrige Teuerung. Ich meine, das ist eigentlich für einen Gesetzgebungstext ein Widerspruch in sich.

Zur Minderheit I muss ich sagen, dass es ja schön und recht ist, dies im Gesetz zu formulieren. Aber ich muss Ihnen sagen: Gerade die Praxis von heute zeigt: Wenn Sie die Nationalbank mit Beschäftigungspolitik beauftragen wollen, dann überfordern Sie die Zentralbank. Mit Beschäftigungspolitik ist eine Zentralbank überfordert, und das birgt zudem die Gefahr in sich, dass wir den Menschen in diesem Lande sagen, die Nationalbank könnte Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft und nicht durch Geldmengen geschaffen.

Zu Herrn David möchte ich sagen: Es ist richtig, was Sie in Bezug auf den Wechselkurs sagen; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Sie dürfen aber nicht nur die eine Seite sehen. Auf der anderen Seite haben wir auch Importe, und die Schweizer Wirtschaft ist - in einem Land ohne Rohstoffe - auch auf Rohstoffe und Halbfabrikate angewiesen. Dann wirkt sich natürlich die Wechselkurspolitik nicht derart brutal auf die Wirtschaft aus, wie wenn Sie die ganze Wertschöpfung in der Schweiz hätten. Diese Einschränkung muss man fairerweise auch noch machen, wenn man die Problematik des Wechselkurses und der Wechselkurspolitik anführt.

Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen an dieser Schlüsselstelle des Gesetzes - dem Auftrag an die Nationalbank - beliebt machen, bei Artikel 5 Absatz 1 dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen und die Minderheit I und die Minderheit II abzulehnen.