Bircher Martina · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Heute können Personen mit Schutzstatus S arbeiten. Tritt jemand mit S-Status eine Stelle an, ist dies bewilligungspflichtig. Genau hier sehen die Befürworter der Motion das Haar in der Suppe, weil z.[NB]B. Personen aus dem Asylbereich, die vorläufig aufgenommen wurden, zwar ebenfalls arbeiten dürfen, aber dort lediglich eine Meldepflicht besteht. Personen mit S-Status sind also gegenüber vorläufig Aufgenommenen benachteiligt, wobei zu sagen ist: Wenn wir ehrlich sind, ist das die einzige Benachteiligung. Alles andere, was der S-Status bietet, sind Privilegien, wie beispielsweise Familiennachzug, freie Wohnungswahl, Auslandreisen, Heimatreisen.

Komischerweise will eine Kommissionsmehrheit immer einzelne Privilegien herauspicken und dann auf alle anderen ausländerrechtlichen Bewilligungen ausdehnen. Das Umgekehrte, also eine Verschärfung auf andere Kategorien ausdehnen, will die Kommissionsmehrheit aber nie. Sie argumentiert immer, man müsse den Bericht abwarten, der momentan in Erarbeitung ist und der die verschiedenen Kategorien einander gegenüberstellen und aufzeigen wird, welcher Status welche Privilegien hat und welche eben nicht. Hier scheint diese Argumentation der Kommissionsmehrheit aber keine Gültigkeit mehr zu haben, und sie will, obwohl dieser Bericht noch gar nicht verfasst worden ist, bereits ein Privileg auf den S-Status ausdehnen.

Jetzt noch zum Argument, man wolle mehr Engagement, damit die Ukrainer auch arbeiten würden: Die Ukrainer dürfen heute 60 Tage im Jahr nachhause fahren, in die Heimat zurückkehren. Sagen Sie mir bitte, welcher Arbeitnehmer im Jahr 60 Tage Urlaub hat. Keiner! Wenn Sie wirklich die Ukrainer dabei unterstützen wollen, dass sie einen Job finden, dann verschärfen Sie bitte die Regelung für Heimatreisen. Entscheiden Sie hier, dass sie sich nicht mehr 60 Tage in der Heimat aufhalten können. Das wäre eine echte Unterstützung für die Arbeitgeber, damit sie Ukrainer anstellen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.