Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich möchte noch einmal bei der Frage von Kollege Grüter ansetzen. Sie wollen jetzt eine Vernehmlassung. Wir haben aber eine Motion, die von der Kommission einstimmig beschlossen wurde, es sind hier im Saal alle Parteien und alle Regionen vertreten, und jetzt wollen Sie auch noch eine Vernehmlassung machen. Ich glaube, es geht auch um ein Zeichen gegen aussen: Wie positioniert sich die Schweiz? Wenn Sie dieses Thema in die Länge ziehen, dann senden Sie ein falsches Zeichen aus. Sind Sie bereit, sich nach der heutigen Abstimmung und nach dem heutigen Resultat nochmals zu überlegen, ob Sie dem Bundesrat den Entwurf ohne eine Vernehmlassung vorlegen?