Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der IG Zuger Chriesi. Dieser Verein hat zum Ziel, die Kirschenkultur im Kanton Zug zu fördern. Wir haben tausend neue Hochstamm-Obstbäume gepflanzt, aber wir haben keine wirtschaftlichen Interessen. Trotzdem ist die Ernte natürlich von Interesse.

Doch seit zwölf Jahren schädigt die Kirschessigfliege die Kirschenproduktion in der Schweiz. Die Weibchen haben einen gut entwickelten, gezähnten Eilegeapparat, mit dem sie intakte, reifende Früchte anstechen können, um ihre Eier abzulegen. Die Entwicklung der Larven im Innern der Frucht führt zu einer schnellen Zersetzung des Fruchtfleischs und zum Verfaulen der Frucht. Befallene Früchte zeigen kleine Einstichlöcher, aus denen oft ein Safttropfen herausfliesst. Später erscheinen in den Früchten die Larven, die das Fruchtfleisch fressen. Auch können Sekundärinfektionen durch Pilze und Bakterien - das ist eben die Essigfäule - entstehen. Das Fruchtfleisch zersetzt sich schnell und verliert seine Festigkeit. Die befallenen Früchte sind ungeniessbar und müssen vernichtet werden.

Die Kirschessigfliege kann immensen Schaden anrichten. In Jahren mit hohem Befall sind teilweise 80 bis 90 Prozent der angebauten Früchte beschädigt worden. Auch Totalausfälle sind aufgetreten. Wenn ich von Früchten rede, dann meine ich nicht nur Kirschen, sondern auch Trauben, Beeren und so weiter und so fort.

Obwohl dieser Schädling schon seit zwölf Jahren bekannt ist, gibt es heute immer noch keine effektiven Behandlungsmöglichkeiten. Vielleicht gibt es sie teilweise in Anlagen, die sind ja völlig abgeschirmt gegen aussen, aber sicher nicht für Hochstamm-Obstbäume. Für diese gibt es keine gute Behandlungsmöglichkeit. Es gibt aber einen Hoffnungsträger: die Schlupfwespe. Das ist ein natürlicher Feind des Schädlings, dessen Freisetzung aber erst versuchsweise erfolgt ist, und das nur im Kanton Tessin und im Kanton Jura. Die Bauern bei uns im Kanton Zug - ich glaube, auch im Kanton Basel-Landschaft - haben die Geduld verloren, und sie haben begonnen, die schönen, landschaftsgestaltenden Kirschbäume zu fällen. Damit geht eine Kultur und auch eine viel gepriesene Biodiversität verloren - denn wo ist die Biodiversität grösser als bei grossen, schönen Hochstamm-Obstbäumen? Mir scheint, die Behörden schauen tatenlos zu und[NB]schieben[NB]die[NB]Verantwortung zwischen den Amtsstellen hin und her.

In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auch auf die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen hin. Zum Beispiel ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig, die Anmeldestelle Chemikalien beim Bundesamt für Gesundheit für die Zulassung von Biozidprodukten und das Bundesamt für Umwelt für die Bewilligung von Freisetzungen von Organismen.

Bislang fehlte dem Bund auch die gesetzliche Grundlage, um das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen wie der Kirschessigfliege eigenständig anordnen zu können. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft haben wir eine solche Grundlage geschaffen. Nun kann der Bundesrat, sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen anordnen, geeignete Anforderungen an dieses Verwenden bestimmen und das Verfahren festlegen, mit dem solche Verwendungen bewilligt werden.

Weiter verbietet das Waldgesetz grundsätzlich die Anwendung von umweltgefährdenden Stoffen und damit auch von Biozidprodukten im Wald. Der Bundesrat prüfe, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bekämpfung invasiver Organismen - da meine ich jetzt ein weiteres Tier, nämlich die Asiatische Hornisse - geschaffen werden sollen. Sollte eine solche Möglichkeit geschaffen werden, müsste das betreffende Biozidprodukt ausserdem für die beabsichtigte Verwendung zugelassen werden.

Fakt ist, dass in der Praxis in Bezug auf bereits laufende Abklärungen zur Zulassung dieser Mittel für die Anwendung in Wäldern nichts bekannt ist. Das ist die Auskunft, die ich von kantonalen Ämtern erhalten habe. Kantonale Stellen sagten mir, dass sie nicht mehr zuwarten könnten und vorwärtsmachen müssten. Die Asiatische Hornisse wartet nicht auf die Zulassungen in Bundesbern. Man muss sofort handeln können, um die zu erwartende Schadkurve zu brechen. Bereits in elf Kantonen gibt es bestätigte Fälle. Die Asiatische Hornisse kann nicht mehr ausgerottet, sondern nur noch bekämpft werden. Es ist selbstredend, dass dabei natürlich Schutzmassnahmen zur umgebenden Fauna und Flora getroffen sowie die abgetöteten Nester umgehend entfernt werden müssen. Auch eine fachgerechte Entsorgung gehört dazu.

Derweil der Bundesrat noch berät, stehen schon weitere Neobiota - so heissen diese invasiven Organismen - vor unserem Land: der Kleine Beutenkäfer aus Afrika, der ebenfalls die Bienen beeinträchtigt oder schädigt, aber auch, nach der Varroa-Milbe, eine weitere Milbe aus Asien, die Tropilaelaps. Es werden wahrscheinlich noch weitere solche invasiven Organismen kommen; die Globalisierung, die Mobilität und die globale Erwärmung führen dazu. Der Bund ist aufgefordert, sofort und dezidiert zu handeln und das Thema nicht aufzuschieben.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass er mit der Stossrichtung der Motion einverstanden sei, dass die Bekämpfung der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse aber nicht, wie ich es verlange, sofort mit Behandlungsmethoden angeordnet werden könne. Der Bundesrat schreibt aber, dass er im Falle unserer Annahme der Motion im Schwesterrat eine Änderung des Motionsauftrags beantragen würde, und zwar in dem Sinne, dass der Bundesrat zur Bekämpfung dieser neuen Schädlinge eine Verordnungsänderung vollziehen müsste oder würde.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Motion anzunehmen, damit diese Änderung im Nationalrat vorgenommen werden kann. Das wäre natürlich auch in meinem Sinn, damit man möglichst schnell entsprechende Massnahmen ergreifen kann, um, wie gesagt, problematische Schädlinge auch effektiv behandeln zu können.