Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Schweiz ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe aus aller Welt geworden. Diese Entwicklung wurde auch begleitet von Diskussionen und Sorgen rund um Transparenz, Risiken und eine angemessene Regulierung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Rohstoffhandels für die Schweiz ist klar: Es braucht einen angemessenen, klaren und transparenten Rechtsrahmen. Eine Rohstoffmarktaufsicht kann dieses Ziel erfüllen.

Der Abbau und Handel von Rohstoffen ist zwar ein lukratives Geschäft. Doch gilt diese Branche als überdurchschnittlich risikoreich und korruptionsanfällig: manipulative Fehlbewertung von Gütern, Korruption, Geldwäscherei, spekulatives Hedging, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Tatsache ist nicht neu. Bereits 2014 hat der Bundesrat in einem Bericht festgestellt, dass beim Abbau von Rohstoffen in Ländern mit schlecht funktionierenden staatlichen Strukturen ein erhöhtes Risiko besteht für unlautere Finanzflüsse, Steuerflucht, Korruption und Geldwäscherei.

Wieso betrifft das die Schweiz? Weil heute ungefähr ein Drittel des weltweiten Transithandels mit wichtigen Rohstoffen wie Erdöl, Metallen und Agrargütern über Schweizer Schreibtische läuft und weil dieser Anteil tendenziell steigt. Schätzungen zufolge beträgt der Weltmarktanteil beim Erdöl rund 35 Prozent, bei Metallen 60 Prozent und bei Getreide 50 Prozent. Das widerspiegelt sich auch in dessen volkswirtschaftlicher Bedeutung: Die Nettoverkäufe des Rohstoffsektors übertrafen 2022 erstmals die Wertschöpfung des gesamten Finanzsektors und entsprechen einem BIP-Anteil von über 10 Prozent.

Als eine der international grössten Handelsdrehscheiben für Rohstoffe ist die Schweiz aber eben auch einem erhöhten Reputationsrisiko ausgesetzt. Denn ein Fehlverhalten einzelner Unternehmen kann zu Reputationsschäden für den ganzen Sektor und für die Schweiz als globalen Wirtschaftsstandort führen.

Dennoch ist dieser Sektor bis heute unterreguliert. Der Mangel an Transparenz im Rohstoffhandel macht es fast unmöglich, die Handelstätigkeiten nachzuvollziehen. Handelsdaten werden nicht dokumentiert, Güter erscheinen in keiner Handelsstatistik. Das Geldwäschereidispositiv weist in Bezug auf den Rohstoffsektor relevante Lücken auf. Und auch die brancheninterne Regulierung verfehlt ihr Ziel: Nur rund 20 der 900 Händler sind der Aufsicht einer SRO unterstellt.

Mit der parlamentarischen Initiative schlägt die grüne Fraktion vor, den regulatorischen Rahmen mit einem neuen, wirksamen Instrument zu ergänzen: einer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde. Eine eigenständige Behörde kann relevante Risiken erkennen und nötige Regulierungen frühzeitig und unter Einbezug der betroffenen Akteure planen. Sie kann den betroffenen Firmen auch die notwendigen Informationen für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Die Aufsichtsbehörde kann zum Beispiel überprüfen, ob ein Handel mit illegalen oder illegal erworbenen Rohstoffen oder mit Rohstoffen aus Ländern stattfindet, die internationalen Handelssanktionen unterstehen oder bei deren Produktion oder[NB]Handel[NB]Menschenrechte oder Umweltnormen verletzt wurden.

Organisatorisch kann eine Rohstoffmarktaufsicht eigenständig bestehen oder aber an eine bestehende Behörde angegliedert werden. Wichtig ist, dass gehandelt wird, denn die Schweiz steht unter genauer Beobachtung. Wegen intransparenter Finanzflüsse schneidet die Schweiz bei internationalen Vergleichen regelmässig schlecht ab. Doch der Bundesrat steht hier auf die Bremse. Mit der parlamentarischen Initiative haben Sie die Gelegenheit, endlich einen verbindlichen und spezifisch auf den Rohstoffsektor ausgerichteten Rechtsrahmen zu schaffen.