Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Zusammen mit der Minderheit ersuche ich Sie darum, diese Motion aus hauptsächlich zwei Gründen abzulehnen: erstens, weil sie aus der Zeit gefallen ist, und zweitens - das hat der Berichterstatter bereits angetönt -, weil es sie gar nicht braucht.

Der Spruch "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten" trifft leider zu. Sie würden mit dieser Motion genau das tun, nämlich mehr Strassen säen. Es ist anerkannt und von Experten bestätigt, dass Kapazitätserweiterungen den Verkehr erhöhen. Wenn man also die Kapazität, wie das hier gefordert wird, erhöhen würde, dann würde es mehr Verkehr geben. Das ist nachteilig für die Menschen und die Natur.

Der Verkehr ist mit 37 Prozent für einen enormen Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Er macht Lärm und braucht auch Platz. Durch die Umsetzung dieser Motion in der Art, wie der Text lautet, würde massiv bester Boden verbaut, und das in Zeiten, in denen wir um Boden froh sein können. Was diese Motion möchte, ist nach einem Rezept aus den 1980er-Jahren. Es kommt einer Kapitulation vor dem Verkehr gleich, obwohl wir doch eigentlich alle wüssten, dass es so nicht weitergehen kann.

Wenn Sie, wie das der Berichterstatter betont hat, vor allem den Stau bekämpfen möchten, dann müssten Sie die Rezepte anwenden, die heute als anerkannt gelten, und zum Beispiel die Geschwindigkeit reduzieren, was zu mehr Kapazität auf der Autobahn führen und deshalb den Stau reduzieren würde. Mit dieser Motion wollen wir das aber nicht, sondern damit wollen wir massiv mehr Strassen bauen, den Graben einfach immer breiter machen. Doch selbst wenn wir jetzt sagen, dass wir gewisse Ausbauten brauchen, werden die Abschnitte bei denjenigen Orten, die gemäss Begründung der Motion regelmässig in den Staumeldungen zu hören sind, auch ohne die Motion ausgebaut.

Letztes Jahr wurde am Baregg der vierte Tunnel eingeweiht, 2019 wurde der Ausbau in Crissier bei Lausanne beschlossen, und Bern-Kirchberg ist, Sie wissen es, Teil des Ausbauschritts 2023, über den die Bevölkerung abstimmen wird. Diese Engpässe, das hat auch der Berichterstatter zugegeben, werden auch ohne diese Motion beseitigt. So hat denn auch Bundesrat Rösti im Nationalrat bei seinen Ausführungen zur Motion gesagt: "[Wir] werden unabhängig vom Ausgang der Abstimmung" - zu dieser Motion - "wieder mit diesen Programmen kommen. Wir haben hier entsprechende Vorgaben und werden mit einem nächsten strategischen Entwicklungsprogramm kommen, bei dem Sie - ob nun die Motion angenommen oder abgelehnt wird - selbstverständlich wieder entscheiden können: Wollen Sie ein zusätzliches Projekt, oder wollen Sie es nicht?" (AB 2023 N 1514)

Was bringt diese Motion also überhaupt noch? Vielleicht setzt sie ein Zeichen, wie es der Berichterstatter gesagt hat. Aber es ist das Zeichen, dass wir, anstatt gezielt zu schauen, wo es auf der ganzen Strecke der A1 tatsächlich Massnahmen braucht, zwischen Zürich und Bern und zwischen Genf und Lausanne lieber einfach mal überdimensionierte Strassen aussäen, unabhängig davon, ob es dort Stau hat[NB]oder[NB]nicht,[NB]und[NB]unabhängig davon, ob diese Staubekämpfungsmassnahme die heute angemessene und zielführende ist.

Bevor Sie also diese neuen Strassen säen, lassen Sie uns doch lieber schauen, wo die Strassen wachsen sollen, und lehnen Sie die Motion deshalb ab. Diese setzt ein Zeichen, das aus der Zeit gefallen ist und das es nicht braucht.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit.