Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Sie kennen die beiden solothurnischen Dörfer - zwei schöne Dörfer -, die Härkingen und Luterbach heissen. Aber Sie kennen diese Dörfer nur wegen der täglichen Staumeldungen. Der Kanton Solothurn ist der "Kanton Uri des Mittellandes", ein Transitkanton. Sie können den Kanton Solothurn gut als "Labor" dafür nehmen, wie Strassenausbauten funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Denn die Autobahn A1 zwischen Härkingen und Wiggertal, von Härkingen ausgehend in Richtung Kanton Aargau im Osten, ist bereits auf sechs Spuren ausgebaut. Die Konsequenz ist eine massive Abnahme der Staus auf dieser Strecke.

Die täglichen Staumeldungen, die Sie gegenwärtig hören, betreffen die Abschnitte Härkingen West bzw. südwärts in Richtung Luterbach. Dort ist der Ausbau zwar in Planung, aber immer noch nicht gemacht. Weiter südlich, zwischen Luterbach, Kirchberg und Bern, gibt es ebenfalls tägliche Staumeldungen. Da ist gegenwärtig noch nicht einmal die Planung für den Ausbau auf sechs Spuren vorhanden.

Nun können Sie, etwas zynisch, im Sinne des Minderheitssprechers sagen: "Bauen Sie einfach keine Strassen mehr, dann bricht der Verkehr von selbst zusammen." Wer sagt: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten", verfolgt genau diese Verkehrsplanung. Das ist nicht nur der Bevölkerung in diesen Kantonen gegenüber zynisch, sondern vor allem auch - der Mehrheitssprecher hat es zu Recht gesagt - der lokalen Bevölkerung gegenüber, die auf diese Autobahnabschnitte für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen ist.

Für den Durchgangsverkehr ist es keine Lösung, einfach den Verkehr zusammenbrechen zu lassen. Für den Durchgangsverkehr sind wir darauf angewiesen, dass nicht nur die Schiene, sondern auch die Strasse funktioniert. Wenn man sagt, das würde einfach den CO2-Ausstoss erhöhen, ist das doppelt falsch. Zum einen sind es die Staus, die den unnötigen CO2-Ausstoss bringen, und zum andern ist, um den Minderheitssprecher noch einmal zu zitieren, dieses Argument aus der Zeit gefallen. Sie sollten wissen, Kollege Zopfi, dass wir heute daran sind, den motorisierten Verkehr auf [PAGE 1238] Elektromotoren umzustellen. Diese haben keine CO2-Emissionen, sie sind aber gleich notwendig für die Bevölkerung wie andere Verkehrsarten. Den Verkehr zusammenbrechen zu lassen, ist also namentlich für die Bevölkerung der Transitkantone keine Option.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.