Herzog Eva · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.