Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zu den verbleibenden Differenzen.

Ich möchte Sie bitten, bei der Position "Humanitäre Aktionen" der Mehrheit zu folgen. Bundesrat Cassis hat in der Finanzkommission des Ständerates verschiedene Erklärungen abgegeben. Es hat eine intensive Aussprache zwischen ihm und der Finanzkommission stattgefunden. Gestützt darauf hat die Finanzkommission des Ständerates einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt diesen Kompromiss.

Zur Position "Neue Regionalpolitik" äussere ich mich nicht. Es ist letztlich Ihre Sache, zu entscheiden, wie Sie damit umgehen wollen und wie Sie am Schluss die Schuldenbremse einhalten wollen.

Noch zum Finanzplan: Ich bitte Sie wiederum, beim Bundesrat zu bleiben. Das, was Sie heute in dieser Runde als Ergebnis vorlegen, ist ein Finanzierungsüberschuss von 797[NB]000 Franken, also von knapp 800[NB]000 Franken. Das ist sehr wenig. Das heisst, man schrammt praktisch an der Einhaltung der Schuldenbremse vorbei. In den nächsten Jahren wird es schwieriger werden, ich muss Ihnen das sagen. Wir stehen vor einer finanzpolitischen Zeitenwende. Wir stehen vor schwierigen Jahren. Ich möchte Sie bitten, hier deshalb beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Finanzplanung nicht zusätzlich zu belasten.

Herr Schilliger hat von Kürzungen bei der Armee gesprochen. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass die Armee von der Querschnittkürzung um 2 Prozent ausgenommen worden ist. Wir sprechen nicht über Kürzungen, sondern wir sprechen hier über Wachstum. Ich bitte Sie, dem Wachstumspfad des Bundesrates zu folgen, der in eine vernünftige Finanzpolitik eingepasst werden kann. [PAGE 2485]