Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Grundsätzlich haben wir uns beim Klima zum Netto-null-Ziel bis 2050 bekannt; wir haben die Pariser Klimaziele unterschrieben. Aus wissenschaftlicher Sicht müssten wir eigentlich noch viel mehr tun, denn wir sind zu langsam. Je länger wir zuwarten, je weniger wir tun, desto mehr wird später mit Negativemissionen aus der Atmosphäre zu entfernen sein. Das heisst, wenn wir heute nicht handeln, dann werden unsere Nachkommen dies teuer bezahlen. Darum ist das CO2-Gesetz, das wir heute beraten, eigentlich zu wenig. Trotzdem: Nach der Abstimmung von 2021 müssen auch wir uns nach den Realitäten richten und sagen, dass wir ein pragmatisches, schrittweises Vorgehen brauchen.

Das Klima- und Innovationsgesetz hat den Grundsatz des Netto-null-Ziels bis 2050 verankert, und darauf müssen wir schrittweise aufbauen. Parallel haben wir auch mit dem "Solar-Express" und dem "Wind-Express" beim Mantelerlass und mit der Beschleunigungsvorlage, die wir morgen behandeln werden, indirekte Vorlagen, die ebenfalls in die Richtung gehen, das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen.

Heute beraten wir das CO2-Gesetz bis 2030. Darin ist nicht mehr viel Ehrgeiz enthalten. Bei den Gebäuden werden wir die CO2-Abgabe bei 120 Franken belassen. Eine Erhöhung wäre zwar richtig und eine Lenkung wichtig, aber politisch wäre das im Moment nicht mehrheitsfähig. Da würde allenfalls das Referendum drohen. Dasselbe gilt bei der Teilzweckbindung: Eine Erhöhung wäre zwar nett, aber da gibt es Widerstände sowohl von links als auch von rechts. Die 33 Prozent, also der Status quo, sind auch mit der Verfassung konform.

In der Mobilität sind wir ganz klar für ehrgeizige CO2-Ziele. Diese kann man aber nicht erreichen, indem man nichts tut. Wir sind auch der Meinung, dass die Lade- und die Basisinfrastrukturen vom Bund mit unterstützt werden müssen. Auch bei der LSVA sind wir bereit, Reduktionen für technologieneutrale Anpassungen im Bereich des LKW-Verkehrs in Kauf zu nehmen, der sich ebenfalls umbauen muss. Wir sind auch der Meinung, dass neben dem Flugverkehr, den wir angehen wollen, auch Nachtzüge gefördert werden können.

Wir sind also realpolitisch unterwegs, denn es wurde versprochen - nicht durch uns -, dass mit dem CO2-Gesetz nur wenige neue Abgaben kommen sollen. Es ist auch so, es gibt praktisch keine neuen Abgaben. Es gibt nichts, was nicht bereits heute indirekt vorhanden wäre; neu werden die Abgaben aber quasi gedeckelt werden, damit die Sicherheit da ist, dass sie nicht überschritten werden. Wir arbeiten also primär mit Anreizen, Förderungen und Investitionsanreizen. Nur: Das kostet auch, nämlich Steuergelder; wir werden mehr Bundesgelder ausgeben. Das ist immer die Kehrseite. Ob das der richtige Weg ist, ist fraglich - eigentlich wären wir für eine Lenkung.

Ich glaube, der grosse Schritt, den wir beim CO2-Gesetz gemacht haben, betrifft den Flugverkehr. Erstmals in der CO2- und Klimapolitik wird im Bereich Flugverkehr wirklich eine Reduktion des CO2- und Klimaeffekts angegangen, und zwar [PAGE 2494] direkt, nicht nur indirekt. Mit der Beimischquote haben wir einen Weg gefunden, wie wir den Flugverkehr klimafreundlicher machen können. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin einer der Erfinder dieser Idee. Das Ziel muss sein, dass der Flugverkehr bis 2050 bei netto null ist. Die Beimischquote muss schrittweise und langsam erhöht werden. Diesen Schritt muss auch die Privatluftfahrt mitmachen, sie darf hier nicht abweichen. Dafür ist die Abgabe, wie sie im Moment geplant ist, nicht der richtige Weg. Sie führt nicht zur CO2-Reduktion, sondern sie ist eine Busse für die Bundeskasse. Wir müssen netto null zielgerichtet erreichen.

Leider wird das, was wir heute beschliessen, nicht reichen, den Flugverkehr bis 2050 auf netto null zu bringen. Auch die EU-Ziele sind zu wenig ehrgeizig: Mit dem Ziel, bis 2050 eine 70-prozentige CO2-Neutralität zu erreichen, sind wir nicht bei netto null. Wenn wir den Radiative Forcing Index (RFI-Faktor) dazurechnen, dann sind wir von diesem Ziel noch viel weiter weg - der RFI-Faktor ist heute etwa bei 2,5. Das Positive ist aber, dass die Beimischquote von Sustainable Aviation Fuel (SAF) aus erneuerbarer Energie, Sonne, CO2 und Wasser es ermöglichen wird, dass man weniger Aerosole emittieren und damit den RFI-Faktor reduzieren kann. Mit einer Digitalisierung und Flugwegoptimierung kann man diese Aerosol-Emissionen und damit den RFI-Faktor in weiteren Fällen reduzieren. Es wird aber noch Negativemissionen brauchen, mit denen wir spätestens in 10 bis 15 Jahren beginnen müssen, um den Flugverkehr bis Ende dieses Jahrhunderts komplett klimaneutral zu machen.

Wir machen heute also einen ersten wichtigen Schritt in Richtung CO2-Neutralität des Flugverkehrs - klimaneutral ist er damit aber noch lange nicht. Das heisst, das ist ein erster grosser Schritt auf diesem Weg; wir werden in der Eintretensdebatte noch zu den Details kommen. Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt machen und den Flugverkehr und nicht nur den Autoverkehr und die Gebäude endlich in die Klimapolitik einbeziehen. Denn der Flugverkehr ist eine der grössten Klimaproblematiken, die wir angehen müssen. Wir kennen jetzt den Weg, beschreiten wir ihn also zusammen.

In diesem Sinne wird die grünliberale Fraktion auf die Vorlage eintreten. In den jeweiligen Blöcken der Detailberatung werde ich zu den einzelnen Punkten noch Stellung nehmen.