Rieder Beat · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich habe nichts gegen eine Annahme des Postulates. Es wird zwar nicht viel bringen, aber wir können schon vom Bundesrat einen Bericht verlangen. Grundsätzlich muss sich aber das Parlament selbst bei der Nase nehmen. Sie haben heute bereits Diskussionen geführt und werden Diskussionen führen über Themen, die die Staatsanwaltschaften weiter belasten. Sie werden morgen weitere Diskussionen über neue Straftatbestände führen, die Sie in diesem Land alle einführen wollen. Heute Morgen haben Sie ein Verbot der öffentlichen Verwendung rassendiskriminierender, gewaltverherrlichender und extremistischer Symbole, insbesondere nationalsozialistischer Symbole, beschlossen. Ich kenne Klienten, die solche Symbole auftätowiert haben - öffentlich, auf der Haut. Wenn Sie das jetzt hier so stipulieren, wird die Staatsanwaltschaft das nachher auch ausführen müssen.

Sie werden nachher über die Kronzeugenregelung diskutieren. Glauben Sie, dass diese weniger Arbeit für die Staatsanwaltschaft gibt? Sie gibt mehr Arbeit. Sie werden morgen über Cybermobbing sprechen. Dort gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit: Die Minderheit will Cybermobbing als Straftatbestand einführen, und die Mehrheit sagt Nein. Ein neuer Straftatbestand Cybermobbing würde zu mehr Aufwänden führen.

Daher muss sich das Parlament selbst darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung des Strafrechts in immer weitere Bereiche unserer Gesellschaft zu nichts führt. Wir haben ein StGB, das sehr gut ist und das fast alle Delikte abdeckt. Wir sollten uns hier bemühen, Einhalt zu gebieten. Entsprechend sollten wir Vorstösse samt und sonders ablehnen, die neue Straftatbestände für Taten in unser Strafgesetzbuch [PAGE 1259] einführen wollen, welche bereits durch bestehende Straftatbestände genügend abgedeckt sind.

In diesem Sinne können Sie das Postulat annehmen - bringen wird es nichts.