Beerli Christine · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie wichtig die Bonusregelung ist, und wähle dazu ein Beispiel aus einem anderen Rechtsbereich, den wir kürzlich behandelt haben, nämlich Fahren in angetrunkenem Zustand. Ich habe dort immer die Prävention vertreten, und es war für mich immer ganz klar, dass bei der Änderung des SVG die voraussetzungslose Atemluftkontrolle wesentlich wichtiger ist und stärker wirkt als das Herabsetzen von 0,8 auf 0,5 Promille, das ich auch vertreten habe, aber das mir weniger am Herzen lag. Mit dem Antrag Slongo zu den Absätzen 1, 2 und 3 sind wir in der genau gleichen Diskussion.

Für mich, und ich glaube wirklich auch für den Wettbewerb in diesem Land, sind die Absätze 2 und 3, nämlich die Bonusregelung, viel wichtiger, denn hier - Herr Bundesrat Deiss hat es Ihnen aufgezeigt - ist die Möglichkeit vorhanden, präventiv zu wirken. Diejenigen Leute, die Veranlassung haben oder ein Interesse darin sehen, sich zu einem Kartell zusammenzuschliessen, merken, dass sie gefährlich leben, dass sie Gefahr laufen, erwischt zu werden - genau gleich eben wie bei der voraussetzungslosen Atemluftkontrolle. Das wird sie bewegen, sich rechtsgetreu zu verhalten und kein Kartell zu bilden. Deshalb ist die Bonusregelung so wichtig.

Sie ist auch wichtig - ich habe das schon im Eintretensvotum versucht darzulegen -, um die gefährlichen Kartelle, die Kartelle, die sehr professionell organisiert sind, in einen Gefahrenzustand zu versetzen, während sonst nur die Kartelle kleiner und mittlerer Unternehmungen, die so genannten "naiven" Kartelle, "auffliegen" - was wir ja nicht möchten. Wir möchten die grossen, volkswirtschaftlich schädlichen Kartelle erwischen, und dafür braucht es die Bonusregelung.

Ich werde natürlich im ganzen Artikel die Kommission unterstützen. Aber mir ist viel lieber, Sie nehmen bei Absatz 1 den Antrag Slongo an und bleiben bei den Absätzen 2 und 3 bei der Kommission, als dass Sie allenfalls den ganzen Antrag Slongo annehmen. Das wäre für das Gesamte wesentlich schlechter.