Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Bundesrat argumentiert immer, es sei wegen den Grenzgängern nicht möglich, Grenzkontrollen zu machen. Wann endlich gedenkt der Bundesrat, elektronische Lösungen für die Grenzgänger zu evaluieren? Auf der ganzen Welt ist eine elektronische Erkennung möglich, in jedem Mautsystem auf der Autobahn. Wann gedenkt der Bundesrat, hier Lösungen zu evaluieren?