Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich würde jetzt nicht sagen - da bin ich jetzt sehr ehrlich -, dass gerade dieser Teil das Referendum auslösen würde, nein. Ich glaube, die entscheidende Frage für das Referendum ist die Diskussion um den Benzinpreis. Entscheidend ist, ob am Schluss die Leute rausgehen und sagen: Jetzt haben wir einen um 8, 10 oder 11 Rappen höheren Benzinpreis. Wenn man, wie es Herr Imark gesagt hat, annähernd beim alten Vorschlag ist, erachte ich das als [PAGE 2519] sehr gefährlich. Aber das gilt meines Erachtens, da gebe ich Ihnen recht, nicht für die Abgabe Allgemeine Luftfahrt.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass es falsch wäre, diese Abgabe hier zu beschliessen, weil es einfach ein Inkasso für den Bund wäre und man der Fliegerei damit Geld entziehen würde, das sie besser für die Umstellung auf synthetische Treibstoffe verwenden könnte. Wir haben im Zusammenhang mit dieser Diskussion eine Absichtserklärung der - wie heisst sie gleich? - Swiss Business Aviation Association erhalten, die sagt, sie sei bereit, sich auf freiwilliger Basis das Netto-null-Ziel zu setzen. Ich glaube, wir sollten ihr diese Chance geben. Für mich ist das der Grund für die Ablehnungsempfehlung, nicht zwingend das Referendum.