Graber Michael · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei den Artikeln 40d und 41b meinen beiden Minderheitsanträgen zu folgen. Diese sind eigentlich nichts anderes als eine Rückkehr zur vernünftigen Version des Ständerates.

Bei Artikel 40d Absatz 3 hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass sowohl die Finma als auch die Schweizerische Nationalbank regelmässig je einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfungen der klimabedingten finanziellen Risiken veröffentlichen müssen. Nun gut, die Finma, da werden Sie mir nicht widersprechen können, ist sonst schon etwas überfordert, und bekanntlich wissen wir nicht, ob sie in zwei Jahren, wenn die PUK-Ergebnisse vorliegen sollten, überhaupt noch in dieser Form existieren wird. Auch für die Schweizerische Nationalbank finde ich diese Vorgabe doch etwas speziell. Sie hat für unsere Volkswirtschaft und die Währungsstabilität eine grosse Bedeutung. Sie muss wirklich unabhängig sein. Wenn wir ihr jetzt als Nationalrat vorschreiben, dass sie nicht nur über die Klimapolitik, die sie ja betreiben soll, einen Bericht veröffentlichen muss, sondern dass sie auch noch über allfällige Massnahmen zu berichten habe, dann ist das im Grunde nichts anderes als eine implizite Handlungsanweisung. Diese Handlungsanweisung ergeht nicht nur an die Finma, sondern auch an die Nationalbank. Das erachte ich aus staatspolitischer Sicht doch als sehr problematisch. Diese wichtigen Institutionen haben sich um anderes als um die Klimapolitik zu kümmern. Ich ersuche Sie daher eindringlich, hier zur Version des Ständerates zurückzukehren und meine Minderheit zu unterstützen.

Bei der Minderheit I (Jauslin) bei Artikel 41b wissen Sie, dass das Wasser auf Mühlen ist, die bereits auf Hochtouren laufen. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist auf allerbestem Wege, ohne dass dafür Staatsgelder notwendig sind. Noch nie wurden so viele Elektrofahrzeuge verkauft wie heute. Überall werden laufend neue Ladestationen installiert. Der Markt funktioniert vollends. Es wäre deshalb auch ökonomisch völlig widersinnig, jetzt noch Staatsgelder in diesen Markt zu pumpen, der so auf Hochtouren läuft.

Die Strompreise sind momentan sehr hoch. Wir haben es jetzt noch abwenden können, dass der Benzinpreis künstlich erhöht wird, zum grossen Glück. Aber wenn die Strompreise so hoch sind und Sie das weiter anfeuern, dann werden Sie einfach noch mehr Strom brauchen, der Bedarf wird noch höher, und die Preise werden noch mehr steigen.

Vielleicht noch eine ordnungspolitische Bemerkung, da von Subventionen und Staatsgeldern die Rede war: Der Staat hat kein Geld. Geld, das Sie dann umverteilen, haben nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, Steuererleichterungen vorzusehen, wenn man solche Ladestationen installiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eindringlich darum bitten, den Antrag der Minderheit II (Suter) abzulehnen, auch wenn ich diesen Antrag natürlich verstehe. Sie möchte im Gegensatz zum Bundesrat keine Ladeinfrastrukturen auf öffentlichen Parkplätzen. Denn sie möchte generell, wie ihre Partei auch, Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum verbannen und auch keinen Anreiz dafür schaffen, sich auf öffentlichen Parkplätzen aufzuhalten. Aber ich denke, es wäre sicher sehr sinnvoll, das, wenn schon, auf öffentlichen Parkplätzen zu machen.

Ich bitte Sie, meinen beiden Anträgen und damit auch dem Ständerat zu folgen.