Töngi Michael · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

2018 hat das Parlament einen Kredit von 60 Millionen Franken für die Erneuerung der Autoverladestationen beschlossen. Dieser Kredit reicht nicht aus. Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Frage der Aufstockung auch eine allgemeine Beurteilung des Autoverlads in der Schweiz vorgenommen. Dessen Finanzierung wurde vom Bundesrat überdacht, und es wurden Vergleiche angestellt, auch mit anderen Bereichen wie etwa dem regionalen Personenverkehr. Nach dieser Prüfung und damit in dieser Vorlage hält der Bundesrat folgende Punkte fest:

1.[NB]Es wird ein Zusatzkredit von 40 Millionen Franken gesprochen. Das ist das, was in dieser Vorlage auch effektiv drin ist. Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass das Rollmaterial der Autoverlade künftig fremdfinanziert wird - wie im regionalen Personenverkehr. Sofern für den Betrieb eines Autoverlads ungedeckte Kosten entstehen oder solche zu erwarten sind, kann eine jährliche Betriebsabgeltung zwischen dem Bund und den Betreiberinnen vereinbart werden.

2.[NB]Die strassenseitige Infrastruktur soll wie bisher aus zweckgebundenen Mitteln aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden.

3.[NB]Die eisenbahnseitige Infrastruktur wird weiterhin aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert. Die Betreiberin des Autoverlads entrichtet für die Benutzung dieser Infrastruktur die üblichen Trassenpreise, die allerdings nur die Grenzkosten decken.

Wir haben in der Kommission drei Fragen diskutiert. Die erste Frage betraf den Systemwechsel bei der Finanzierung des Rollmaterials. Für die Kommission war am Anfang nicht klar, weshalb dieser Wechsel richtig und wichtig ist. Die Erschliessung von peripheren Gebieten dank des Autoverlads ist wichtig. Der Autoverlad kann nicht gemäss rein marktwirtschaftlichen Prinzipien betrachtet werden. Die Kommission liess sich aber davon überzeugen, dass der Bund nicht weiter auch das Rollmaterial finanzieren soll. Der Autoverlad kann für die Unternehmerinnen und Unternehmer je nachdem auch gewinnbringend sein. Deshalb ist es nicht sinnvoll, wenn wir ihn vom Bund her auch so stark subventionieren, dass am Schluss ein Gewinn daraus entsteht. Können die Unternehmen den Autoverlad nicht kostendeckend erbringen und liegt eine Preiserhöhung nicht drin, kann man eben mit Betriebsabgeltungen arbeiten.

Die zweite Frage war: Soll der Bund den Simplon mitfinanzieren? Das betrifft den Minderheitsantrag I (Bregy). Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, da die Strasse über den Simplon ganzjährig befahrbar ist. Er finanziert nur Angebote mit, die eine klare Erschliessungsfunktion haben und von nationaler Bedeutung sind. Die Kommission hat sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Haltung des Bundesrates angeschlossen.

Die dritte Frage war, wie hoch der Kredit an und für sich sein soll; hier geht es um den Minderheitsantrag II (Candinas). Von den Unternehmen wurde ein höherer Investitionsbedarf ausgewiesen. Sie legten dar, dass es einen Mehrbedarf von 18 Millionen Franken gebe; das ist inklusive Simplon. Wir haben einen Zusatzbericht beim BAV verlangt, um abzuklären, ob man diese Zahlen auch plausibilisieren kann. Gemäss BAV war eine solche Plausibilisierung nicht möglich, und die Kostenschätzung hatte eine sehr grosse Spannbreite. Das Bundesamt wies darauf hin, dass es einen weiteren Zusatzkredit bräuchte, sollte der Betrag, den wir jetzt beschliessen, nicht ausreichen. Es sei aber nicht sinnvoll, bereits jetzt einen höheren Kredit zu sprechen, weil ein solcher gewohnheitsmässig eher ausgeschöpft wird bzw. die Gelder eher verlangt werden. Auch dieser Antrag wurde mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Kommission stimmte dem Geschäft einstimmig zu. Auch wenn die Kommission damit einverstanden ist, dass der Bund die Rollmaterialbeschaffung nicht mehr mitfinanziert, hat sie doch ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Unternehmen. Um die Transportunternehmen im Bereich der Anschaffung von Rollmaterial zu entlasten, hat die Kommission eine Kommissionsinitiative beschlossen, die Solidarbürgschaften ermöglichen soll, damit diese Unternehmen das Rollmaterial etwas günstiger beschaffen können.