Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Die Bewilligungsverfahren für Projekte mit erneuerbaren Energien dauern lange, sehr lange, unendlich lange. Das kann so nicht weitergehen. Das verhindert jede Investition und macht uns abhängig vom Ausland. So zeigt sich die Ausgangslage. Deshalb hat der Bundesrat richtig reagiert und eine Vorlage ausgearbeitet, bei der die Bewilligungsverfahren schneller durchgeführt werden können.

Ich lege Ihnen die Haltung der Mitte-Fraktion zu den einzelnen Minderheitsanträgen dar. Da die Zeit aber zu knapp ist, um sämtliche Minderheitsanträge ausführlich zu begründen, fokussiere ich mich auf diejenigen, die in unseren Augen diese Vorlage zum Absturz bringen oder aber sie sämtlicher Wirkung berauben würden.

Auf den ersten Minderheitsantrag Imark trifft Letzteres zu. Die SVP-Fraktion will die Windkraft aus dieser Vorlage ausschliessen. Offenbar findet sie eine Planungsdauer von mehr als zwanzig Jahren angemessen. Damit verhindert sie diese Technologie aber auch weiterhin. Offensichtlich ist die Technologieneutralität, welche die SVP ansonsten bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit betont, kein Thema mehr. Unsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag Imark ab.

Artikel 14a beschäftigt sich mit dem Thema, in welcher Form die Gemeinden eingebunden werden sollen. Dass es eine Mitwirkung braucht und dass die Gemeinden nicht übergangen werden können, ist für unsere Fraktion unbestritten. Unsere Fraktion schliesst sich der Mehrheit der Kommission an. Mit ihrer Version wird dem Kanton die Kompetenz übergeben, zu entscheiden, wie der Einbezug der Gemeinden ausgestaltet werden soll. Die Variante des Bundesrates würde wohl am meisten zur Beschleunigung beitragen, wäre aber in unseren Augen bei einem Referendum wohl nicht mehrheitsfähig.

In Artikel 71a Absatz 4 geht es um die Verlängerung des "Solar-Expresses". Es hat sich gezeigt, dass doch eine sehr sportliche Planungsdauer gewählt wurde und dass die Projektanten Mühe haben, alle nötigen Schritte in der genannten Zeit realisieren zu können. Trotzdem wird ein Teil unserer Fraktion eine Verlängerung ablehnen. Es würde das Vertrauen in unsere Gesetzgebung schwächen, ist doch genau diese Frist ein Versprechen, das wir vor einem Jahr abgegeben haben.

Zum Verbandsbeschwerderecht: Unsere Fraktion bewertet den Antrag der Minderheit Vincenz genau wie der Bundesrat vorhin als einen Sargnagel für diese Vorlage. Er würde sie zum Absturz bringen. Über das Verbandsbeschwerderecht kann und muss man sprechen. Dazu sind auch Vorstösse am Laufen. Aber das hier mit einem einfachen Minderheitsantrag in die Vorlage zu schmuggeln, ist der falsche Weg. Aus diesem Grund wird die Mehrheit unserer Fraktion diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Nun noch zum Einzelantrag der FDP-Fraktion zur Kernkraft: Man muss in meinen Augen schon sehr verzweifelt sein, wenn man so zum Zweihänder greift - verzweifelt oder absolut gewillt, diese Vorlage zu vernichten. Die FDP-Fraktion wirft sämtliche staatspolitischen Hemmungen über Bord, foutiert sich um geregelte politische Prozesse und biedert sich fast in billiger Art und Weise bei der SVP an. Über Kernenergie werden wir diskutieren; das haben wir heute gehört. Man kann auch diskutieren wollen, ja, aber bitte in einem demokratisch legitimen Prozess mit Vernehmlassung, Anhörung und allem, was dazugehört, und nicht mit einem Einzelantrag in einem solchen Geschäft. Unsere Fraktion lehnt den Einzelantrag der FDP-Fraktion mit aller Deutlichkeit und geschlossen ab. Und da heute Morgen Herr Graber den Rechtsstaat angerufen und scheinbare Mängel in vorangegangenen Vorlagen gefunden hat, kann seine Fraktion einen solchen Einzelantrag unmöglich unterstützen.

Den Einzelantrag Grossen Jürg, der eine Lücke aus dem Mantelerlass schliessen will, unterstützen wir. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.