Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-12-22

Wortprotokoll

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, der Petition keine Folge zu geben, weil in ihren Augen das Anliegen in die Zuständigkeit der Kantone fällt und ein Obligatorium zu keiner Verbesserung führen würde.[GZ]

[VS][GZ]

Der Petition wird keine Folge gegeben[GZ]

Il n'est pas donné suite à la pétition