Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-01-31

Wortprotokoll

Lassen Sie mich als Nächstes kurz die Position der Fraktion zu den verschiedenen anderen Minderheiten darlegen.

Die Minderheit III (Addor) fordert in Artikel 1 und in Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (Kfor) der Nato einen gestaffelten Abzug ab dem nächsten Jahr und den definitiven Truppenabzug Ende 2026. Für eine Mehrheit der grünen Fraktion geht diese Forderung eindeutig zu weit, da die Lage aus heutiger Sicht zu unsicher ist. Ein solch endgültiger Abzug könnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur ein heikles Signal aussenden, sondern würde auch unnötig vollendete Tatsachen schaffen. Eine Neubewertung des Einsatzes wird vor Ablauf der Verlängerung, das heisst vor 2026, ohnehin wieder im Parlament diskutiert werden. Wir können also erneut darüber abstimmen.

Die Minderheit I (Fridez) möchte genau das Gegenteil, eine Aufstockung des Personals. Aus Sicht der Grünen erscheint diese Anpassung nicht opportun. Die Aussagen der Verwaltung erschienen uns während der Beratung in der Kommission plausibel, weshalb wir uns hier an die Version des Bundesrates bzw. der Mehrheit der Kommission halten werden.

Dasselbe gilt für die Minderheit Hess Erich, die den Beschluss dem Referendum unterstellen möchte. Auch hier folgen wir dem Entwurf des Bundesrates und damit der Mehrheitsposition der Kommission.

Ich komme nun zu einem Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission, welche die Innovation im Sicherheitsbereich ganzheitlich fördern will. Militärische Forschung und Entwicklung treiben oft technologische Fortschritte an, die für die Zivilgesellschaft und Wirtschaft von grossem Nutzen sein können. Beispiele hierfür gibt es viele, wie die Entwicklung von GPS, das heute aus ganz vielen Bereichen unseres täglichen Lebens nicht mehr wegzudenken ist, oder die Fortschritte in der Robotik und der Telemedizin, die im zivilen Bereich bei der Erkundung von Katastrophen und der Bereitstellung von medizinischer Versorgung genutzt werden können. Fortschritte in der Verteidigungstechnologie können auch dazu beitragen, dass Länder insgesamt besser gegen Bedrohungen geschützt sind. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung von Cyberabwehrtechnologien, die bei der Bekämpfung von Cyberangriffen auf Zivilinfrastrukturen eingesetzt werden können.

Nun, Ihre Sicherheitspolitische Kommission will es nicht mit den Erfindern von GPS aufnehmen. Der Wunsch der SiK ist es aber, Sicherheitsinnovationen generell gezielter zu fördern und diese der Allgemeinheit und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen, insbesondere im Cybersicherheitsbereich, der zunehmend wichtiger wird. So soll sich nicht nur die Armee weiterentwickeln, sondern es soll im gleichen Zug das ganze Land davon profitieren. Da im digitalen Bereich vertrauenswürdige Sicherheit sowieso nur durch Transparenz möglich ist, liegt die Lizenzierung unter offenen Lizenzen nahe: "Public money, public code" oder, hier treffender, "Public money, public security".

Wir haben ja vorhin das Geschäft der Räumung in Mitholz beraten. Auch dort wird Innovation gefördert. Weil die Munitionsräumung in Mitholz unter sehr schwierigen, einzigartigen Umständen stattfindet - für den menschlichen Arbeitseinsatz eigentlich unzumutbar -, lohnt sich der Einsatz von Robotik und künstlicher Intelligenz. Mit dieser Räumung in Mitholz werden Lösungen für dieses militärische Problem entstehen, die auch im zivilen Bereich grossen Nutzen stiften können.

Die Kommission ist sich natürlich bewusst, dass die Armee bereits jetzt engagiert ist und sich mit anderen Institutionen und Unternehmen im Evaluationsbereich austauscht. Die Kommission wünscht sich aber eine stärkere Bündelung der Kräfte und eine gezieltere Kooperation mit Innosuisse und mit Organisationen, welche Innovationsförderung für das VBS betreiben, wie die Swiss Innovation Forces AG und die Ruag MRO. Übrigens sollen diese militärischen Innovationsanstrengungen auch aus dem Armeebudget alimentiert werden. Es geht hier also nicht um eine Aufstockung der Mittel.

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, der Vorstoss sei nicht nötig, die Armee sei schon auf diesem Weg. Bei der Abstimmung waren dann 13 Kommissionsmitglieder für die Motion, 10 haben dagegen gestimmt, es gab 1 Enthaltung.