Girod Bastien · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Wir befinden uns mit dieser Vorlage auf der Zielgeraden, obwohl wir erst in der ersten Differenzbereinigung sind. Der Ständerat ist in fast allen Punkten dem Nationalrat gefolgt, der Nationalrat wiederum der Kommission und der Subkommission, was auch für die Arbeit der Subkommission spricht.

Dass es einen so breiten Konsens zur Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft gibt, ist erfreulich. Wenn man zurückblickt, sieht man: Das war nicht immer so. Die ersten Anläufe waren noch nicht erfolgreich. Im Jahr 2012 reichten die Grünen die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" ein, welche eine Kreislaufwirtschaft verlangte. Der Bundesrat machte damals einen Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag fand aber knapp keine Mehrheit im Parlament, und auch die Initiative wurde damals nicht angenommen.

Dass es jetzt anders aussieht, hat auch damit zu tun, dass 2018 sieben verschiedene parlamentarische Initiativen wichtige Elemente der Kreislaufwirtschaft nochmals aufnahmen. Das waren parlamentarische Initiativen aus den Fraktionen der Grünen, der GLP, der SP sowie der BDP und der CVP, wie sie damals noch hiessen. In der Kommission, der UREK, ist es dann gelungen, das Ganze mit einer parlamentarischen Initiative nochmals breiter zu machen, indem auch die FDP dieses Anliegen mitgetragen hat, nicht zuletzt auch deshalb, weil Liberalisierungselemente aufgenommen wurden, welche es erlauben, im Abfallsektor mit Innovationen Kreisläufe zu schliessen. So ist jetzt auch vorgesehen, dass der Bundesrat regelmässig schaut, ob es Gesetze gibt, welche dem Schliessen von Kreisläufen im Wege stehen.

Somit ist es also gelungen, das Ganze zu verbreitern. In der Subkommission wurden dann noch explizite Branchenanliegen aufgenommen, ich denke da an die vorgezogene Entsorgungsgebühr. Da muss neu auch bei Produkten, die über den Online-Handel in die Schweiz kommen, ein Beitrag geleistet werden. Somit wird ein System, das freiwillig aufgegleist worden ist, weiterentwickelt. Auch die Baubranche, welche bezüglich Recycling und Kreislaufwirtschaft vorwärtsmacht, hatte explizite Forderungen, welche hier jetzt aufgenommen werden und helfen, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leisten kann.

Der inhaltlich wichtigste Punkt ist aber, dass der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz, das Schonen natürlicher Ressourcen, im Umweltschutzgesetz aufgenommen wurde. Im Umweltschutzgesetz gibt es immer noch einen gewissen End-of-Pipe-Ansatz, bei dem es am Schluss vor allem darum geht, Schadstoffe mit Grenzwerten zu reduzieren. Der modernere Umweltschutzansatz - dass man von Anfang an versucht, die Schadstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, und von Anfang an sicherstellt, dass man ein System hat, in dem man Kreisläufe konsequent schliessen kann - war so bis jetzt nicht im Umweltschutzgesetz verankert. Mit dieser Vorlage wäre er verankert.

Konkrete Elemente wie die vorgezogene Entsorgungsgebühr oder Grenzwerte für graue Bauemissionen wurden aufgenommen. Bei vielen weiteren Punkten hat der Bundesrat die Möglichkeit, bezüglich Kreislaufwirtschaft vorwärtszumachen. Ich denke, das ist auch in Bezug auf unsere wichtigsten Handelspartner, insbesondere die EU, wichtig, welche hier schnell vorwärtsmachen. In Zukunft gibt es für den Bundesrat die Möglichkeit, dass die Schweiz hier mitmacht, dass sie auch Verantwortung übernimmt - was auch im[NB]Sinne[NB]der[NB]Wirtschaft ist -, dass man hier zusammen vorwärtsgeht. Der Bundesrat wird also gefordert sein, diese Möglichkeiten zu nutzen, um bezüglich Kreislaufwirtschaft vorwärtszumachen.

Die verbleibenden Differenzen sind beide eher klein. Beim ersten Punkt waren sich der Ständerat und der Nationalrat eigentlich einig, dass man die Ressourceneffizienzziele und den Handlungsbedarf in die regelmässige Berichterstattung aufnimmt. Jetzt wieder auf die Variante Bundesrat zurückzugehen, wie das Mike Egger fordert, wäre eigentlich nicht im Sinne der Differenzbereinigung. Es wäre besser, die kleine Anpassung "international anerkannte Standards" anzunehmen, welche die Mehrheit der UREK-N beantragt.

Beim zweiten Punkt gab es eine grössere Debatte bezüglich Plastikeintrag. Wir sind uns grundsätzlich einig, dass dieser Eintrag reduziert werden muss und dass die Umsetzung des Bundesrates entscheidend ist. Ich bin gespannt auf die Äusserungen. Wenn sie in diesem Sinn sind, könnte man dem Minderheitsantrag II (Paganini) zustimmen. Ansonsten würden wir die Minderheit I (Wismer Priska) unterstützen.