Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, da wir hier einer Meinung sind. Die in der Motion geforderten Bedingungen sind sinnvolle Leitplanken, um die geschilderte Förderung der Digitalisierung durch dezentrale Projekte sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung solcher Projekte ist unter dem Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses positiv zu beurteilen.

Finanzpolitisch ist es aber wichtig, festzuhalten, dass hier keine zusätzlichen Mittel gesprochen werden. Vielmehr werden, wie von der Motion gefordert, die Mittel aus den bestehenden Gefässen nach den Kriterien der Motion zugeteilt. Für die Ausrichtung solcher Finanzhilfen an Gemeinwesen besteht in Artikel 7 EMBAG die notwendige gesetzliche Grundlage. Es wird bei der Umsetzung der Motion zu prüfen sein, ob nicht auch die Förderung von Projekten, die von Privaten umgesetzt werden und die Interoperabilität auf allen Staatsebenen verbessern, den gewünschten Effekt erzielen würde. Dafür würden - das muss ich hier festhalten - die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, da in solchen Fällen Finanzhilfen an Private gehen würden. Das ist im EMBAG so nicht vorgesehen. Dort müsste man dann allenfalls zusätzliche Rechtsgrundlagen schaffen.

Der Bundesrat ist mit der Annahme der Motion einverstanden.