Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Ich begrüsse auf der Tribüne besonders die Vertreter des Grossen Rates des Kantons Aargau.

Was wollte man mit dieser Gesetzesrevision? Vorgegeben waren damals zwei Ziele: erstens, das Schweizer Recht mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen, und zweitens, eine Rechtsgrundlage für die Teilnahme am Europäischen Register der Strassentransportunternehmen zu schaffen. Das war die Zielsetzung bei dieser Gesetzesrevision.

Wir sind bereits in der Differenzbereinigung, es geht noch um eine kleine Differenz: Welche Daten sollen erfasst werden und welche nicht? Der Bundesrat hat fein säuberlich sämtliche Angaben aufgelistet, die es braucht, wenn wir uns dem Register anschliessen wollen; dazu gehört eben auch die Anzahl Mitarbeiter am betreffenden Stichtag. Wollen wir einen zweiten Gesetzgebungsprozess anstossen, nur weil wir diese Daten aktuell nicht erfassen möchten und zusätzliche Bürokratie befürchten? Hier hat die Kommission deutlich, mit 15 zu 9 Stimmen, entschieden: Nein, wir möchten das nicht, wir möchten es bereits jetzt im Gesetz festschreiben, aber - das ist von der Kommission eingebracht worden - wir möchten dem Bundesrat die Möglichkeit geben, vorläufig auf diese Daten zu verzichten.

Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und damit diese Differenz zu bereinigen und das Geschäft in die Schlussabstimmung zu bringen.