preparatory:AB 333226

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Bregy, der Bundesrat lehnt Ihr Postulat eigentlich ab, weil wir in diesem Bereich schon sehr viel machen. Das ist die Haltung des Bundesrates, und ich will Ihnen die Gründe dafür aufzeigen.

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu prüfen, welche die Verbreitung von dezentralen Speichertechnologien vorantreiben. Zudem soll er prüfen, wie bei neuen Speichertechnologien die Erreichung der Marktreife mit öffentlichen Fördergeldern beschleunigt werden kann.

Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien werden Speicher ohne Endverbrauch vom Netznutzungsentgelt befreit. Das ist eine konkrete Massnahme, die wir eingeführt haben. Speicher mit Endverbrauch und Anlagen zur Umwandlung von Strom erhalten im Umfang des zugespeisten Stroms eine Rückerstattung. Auch das ist eine konkrete Massnahme. Auch bei der Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff, synthetische Gase oder Brennstoffe gibt es eine Rückerstattung für die Elektrizitätsmenge, die nach einer Rückverstromung ins Netz zurückgespeist wird.

Weiter sieht das Gesetz die Einführung einer verursachergerechten Flexibilitätsregulierung vor. Anbieter von Flexibilitäten, dazu zählen auch Speichertechnologien, sollen eine angemessene Vergütung respektive eine Reduktion der Netznutzungsentgelte erhalten, wenn sie sich netzdienlich vom Netzbetreiber steuern lassen. Jetzt habe ich schon etwa sechs Massnahmen aufgezählt, die dem Anliegen der Postulanten direkt entsprechen würden.

Das Parlament hat bereits mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit Fördermassnahmen und Anreizsystemen zum Ausbau von Infrastrukturanlagen für Produktion, Transport und saisonale Speicherung von Wasserstoff sowie weiteren synthetischen Energieträgern angenommen, so beispielsweise die Motion Suter 20.4406, die Motion 22.3376 der UREK-S sowie das Postulat 23.3023, "Synthetische Energieträger und saisonale Energiespeicher zur Stärkung der Versorgungssicherheit und insbesondere der Stromversorgungssicherheit im Winter. Auslegeordnung und Ausarbeitung einer[NB]Grundlage[NB]mit[NB]Handlungsoptionen insbesondere für die Schweiz".

Der Bundesrat plant, Ende 2024 die nationale Wasserstoffstrategie vorzulegen und darin aufzuzeigen, wie der Aufbau eines Wasserstoffmarktes in der Schweiz unterstützt werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Anliegen der Postulanten sind also bereits Massnahmen ergriffen worden, und es werden weitere Massnahmen geprüft. Also ich sage es Ihnen nochmals, Herr Bregy: Wir haben etwa zehn Massnahmen in der Antwort aufgeführt. Wir setzen diese fort und lehnen Ihr [PAGE 30] Postulat nicht deshalb ab, weil es nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir werden diese Arbeiten vollziehen.