Wandfluh Ernst · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Künftig sollen zwei Formen des Patents eingetragen werden können. Das ungeprüfte Patent bietet nach wie vor einen schnellen und kostengünstigen Schutztitel. Mit der obligatorischen Recherche wird fortan mehr Rechtssicherheit geschaffen, was wir begrüssen. Dass neu ein materiell geprüftes Patent angeboten werden soll, ist ebenfalls richtig. Gerade für KMU ist es teuer und zeitaufwendig, ein vollgeprüftes europäisches Patent zu erlangen. Die neue Form des Schweizer Patents ist eine gute Alternative dazu.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorlage und die Mehrheitsposition der vorberatenden Kommission. Klar abzulehnen sind die Minderheitsanträge bei Artikel 59c. Die darin vorgesehene aufschiebende Wirkung würde bei jeder Beschwerde gleichzeitig die Patentwirkung aussetzen. Der Patentschutz wird damit ausgehebelt. Ebenfalls lehnen wir den neu eingegangenen Einzelantrag Aebischer Matthias ab.